: Hamburg gegen Ausnahmeregel
Die Stadt geht mit einer Bundesratsinitiative gegen die Umwandlung von Miet- in Wohneigentum vor
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen
Eine Mietwohnung darf in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden, wenn sie in einer Zeitspanne von sieben Jahren nur an Mieter verkauft wird – gegen diese Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch will Hamburg mit einer Bundesratsinitiative vorgehen und sie streichen lassen, wie die Stadtentwicklungsbehörde am Dienstag mitteilte.
Diese Regelung habe sich als Einfallstor erwiesen, teilte Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) mit. „Preiswerter Mietwohnraum droht in Gebieten zu entfallen, in denen die Mieter kaum Ersatzwohnungen finden können.“
Hamburg musste seit 2016 laut Behörde für 292 Wohneinheiten die Umwandlung in Eigentum erteilen. Dabei komme es nur sehr selten zum Verkauf an langjährige Mieter, da sie sich den Erwerb aufgrund stark gestiegener Immobilienpreise oft nicht leisten könnten. Eigentümer könnten die siebenjährige Schutzfrist für die Mieter verstreichen lassen und die Wohnung anschließend am Markt anbieten. Mieter seien zwar nach einer Umwandlung für zwölf Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt, aber nicht vor steigenden Mieten, ergänzte die Behörde.
Außerdem mindere die Ausnahmeregelung die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung erheblich, ergänzte die SPD-Politikerin. Sollen in Hamburger Gebieten, die unter diese Verordnung fallen, beispielsweise Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, ist zwar eine zusätzliche Genehmigungspflicht erforderlich, allerdings gebe es einen Anspruch auf die Genehmigung, wenn die Eigentümer in einer siebenjährigen Frist nur an Mieter verkaufen. In Hamburg gibt es zwölf Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung, in denen rund 211.550 Menschen wohnen. Zwei weitere Gebiete – Eilbek und Barmbek – mit 108.500 Bewohnern seien in Vorbereitung.
Der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, begrüßte den Vorstoß: „Alles, was hilft, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, ist sinnvoll.“ Er warnte gleichzeitig aber davor, den bereits hoch regulierten Wohnungsmarkt noch weiter zu regulieren. „Weniger Gesetze und mehr Baukräne wären gut“, sagte er. (dpa)
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