piwik no script img

Asyl: viel Abschiebung, Kontingente aufnehmen

In der Flüchtlingsfrage hat sich Kretschmann 2015 früh hinter Angela Merkels Politik gestellt und mit zentralen Aufnahmestellen für schnelle Lösungen gesorgt. Gleichzeitig stimmte er schon 2017 als einziges Land mit grüner Regierungsbeteiligung im Bundesrat dafür, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer zu benennen. Das Gesetz scheiterte im Länderrat. Bei einem neuerlichen Anlauf der Bundesregierung in diesem Jahr zeigte sich Baden-Württemberg erneut offen.

Auch umstrittene Abschiebungen etwa eines Christen nach Afghanistan machte die grün-schwarze Regierung immer wieder möglich. Ein Zeichen setzte Kretschmann, als er sich persönlich für die Rettung von 1.100 traumatisierten Jesidinnen und ihrer Kinder einsetzte, die Opfer des IS im Irak geworden waren. Das Land Baden-Württemberg nahm sie in einem Sonderkontingent dauerhaft auf. Darunter auch Nadja Murat, die später den Friedensnobelpreis erhielt. bst

Lesen gegen das Patriarchat

Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen