: Reform im Parlament
Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat
Die Reform des Abgeordnetenhauses samt höherer Diäten, also besserer Bezahlung für die Parlamentarier, ist auf dem Weg. Ein breites Bündnis aus der rot-rot-grünen Koalition sowie CDU und FDP brachte die dafür nötigen Anträge am Donnerstag im Landesparlament ein. Sie werden in zwei Ausschüssen beraten, können in einer der nächsten Plenarsitzungen beschlossen werden und sollen großteils ab Anfang 2020 gelten. Statt bislang 3.944 Euro soll jeder der 160 Abgeordneten dann 6.250 Euro monatlich verdienen; dafür verlängern sich die Sitzungszeiten deutlich. Die AfD-Fraktion lehnte die Reform als „Selbstbedienungsfuror“ ab.
Zentraler Punkt der Reform ist die neue Selbsteinordnung des Parlaments. Es soll zwar weiterhin kein Vollzeitparlament sein, doch anders als bislang ist künftig festgeschrieben, dass die Parlamentsarbeit Vorrang vor weiterhin möglichen anderen beruflichen Tätigkeiten hat. Die sollen genau registriert sein: „Wir begrüßen es, dass sich das Abgeordnetenhaus die schärfsten Transparenzregeln aller Bundesländer gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener. Er hatte mit seinen vier Amtskollegen von SPD, Linkspartei, CDU und FDP über Monate an der Reform gearbeitet. Stefan Alberti
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
