: Reform im Parlament
Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat
Die Reform des Abgeordnetenhauses samt höherer Diäten, also besserer Bezahlung für die Parlamentarier, ist auf dem Weg. Ein breites Bündnis aus der rot-rot-grünen Koalition sowie CDU und FDP brachte die dafür nötigen Anträge am Donnerstag im Landesparlament ein. Sie werden in zwei Ausschüssen beraten, können in einer der nächsten Plenarsitzungen beschlossen werden und sollen großteils ab Anfang 2020 gelten. Statt bislang 3.944 Euro soll jeder der 160 Abgeordneten dann 6.250 Euro monatlich verdienen; dafür verlängern sich die Sitzungszeiten deutlich. Die AfD-Fraktion lehnte die Reform als „Selbstbedienungsfuror“ ab.
Zentraler Punkt der Reform ist die neue Selbsteinordnung des Parlaments. Es soll zwar weiterhin kein Vollzeitparlament sein, doch anders als bislang ist künftig festgeschrieben, dass die Parlamentsarbeit Vorrang vor weiterhin möglichen anderen beruflichen Tätigkeiten hat. Die sollen genau registriert sein: „Wir begrüßen es, dass sich das Abgeordnetenhaus die schärfsten Transparenzregeln aller Bundesländer gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener. Er hatte mit seinen vier Amtskollegen von SPD, Linkspartei, CDU und FDP über Monate an der Reform gearbeitet. Stefan Alberti
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