Kiffen soll entspannter werden
Bremen will nach dem Vorbild Berlins einen Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis starten. Der Besitz kleiner Mengen Cannabis soll außerdem künftig straffrei bleiben
Bremen will einen Versuch für eine Lockerung der Drogenpolitik starten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein.“
Ziel der rot-grün-roten Regierung sei eine Politik, die Jugendschutz und Prävention in den Vordergrund stelle. „In Sachen Cannabis ist dieses Ziel in der Vergangenheit verfehlt worden“, sagte Bovenschulte. Bei dem geplanten Modellversuch wolle sich Bremen mit anderen Ländern oder Kommunen zusammentun.
Damit zitierte Bovenschulte nahezu wörtlich aus dem Koalitionsvertrag, wo es weiter heißt: „Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen. Solange werden wir wie das Land Berlin die Möglichkeiten zur Entkriminalisierung auf Landesebene nutzen.“
Das bedeutet laut Koalitionsvertrag: Die Staatsanwaltschaft werde beim Besitz von maximal 15 Gramm Cannabis im Einzelfall von Strafverfolgung absehen und das Verfahren bei maximal zehn Gramm oder vier Pflanzen im Eigenanbau das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einstellen. Und: „Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie beim Alkohol – grundsätzlich den Führerschein behalten können.“
Vorbild für den geplante Modellversuch ist der Senat in Berlin, der im September einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen will. (taz/dpa)
