: Noch mal Schulfrieden
SPD und Grüne einigen sich mit CDU und FDP auf ein Abkommen für fünf Jahre. Lehrer bekommen mehr Geld, Gymnasien kleine Klassen und Abiturienten stressigeres Abitur
Von Kaija Kutter
Noch rechtzeitig vor dem Wahlkampf eingetütet haben SPD und Grüne ein „Rahmenabkommen zur Sicherung des Schulfriedens“. Darin machen sie CDU und FDP ein paar Zugeständnisse. Im Gegenzug geloben alle vier Parteien, an der Schulstruktur aus Stadtteilschule und Gymnasium in seiner achtjährigen Form bis 2025 festzuhalten, „unabhängig davon, wer die Regierung stellt“.
Eine Unwägbarkeit gibt es noch. Die CDU-Basis muss dem Vertrag am Montag auf ihren Parteitag zustimmen. Denn CDU-Fraktionschef Andre Trepoll hatte noch im Dezember damit geliebäugelt, das Versprechen einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) zum Wahlkampf-Hit zu machen.
Vorgestellt hat das Friedens-Papier gestern neben den Fraktionschefs von FDP, Grünen und SPD der neue CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Der versicherte, Trepoll und CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver seien eingebunden gewesen und hätten „gut verhandelt“. Doch sollte sich die Basis wider Erwarten für G9 entscheiden, dann „wird das getragen“, sagte Weinberg.
Die CDU schreibt sich auf die Fahnen, kleinere Klassen am Gymnasium durchgesetzt zu haben. So sollen die 5. Und 6. Klassen künftig 27 Schüler haben und für die 7. bis 10. sogar nur 25. Diese Differenz bildet ab, dass die Gymnasien nach Klasse 6 stets mehrere Hundert Schüler abschulen und ab Klasse 7 weniger Schüler haben. Damit das nicht gar so ungerecht scheint, wird für alle Jahrgänge die „Basisfrequenz“, die Berechnungsgrundlage für das Lehrpersonal ist, um einen Schüler gesenkt. So bekommt ein Gymnasium auch für die Jüngsten mehr Stunden, die es für Doppelbesetzungen einsetzen kann.
Ein Bonbon gibt es auch für die Lehrer an Grundschulen und Stadtteilschulen, die bisher nach A 12 besoldet wurden. Ihre Bezahlung soll ab August 2021 bis August 2023 in drei Stufen auf A 13 angehoben werden, was ein Plus von 450 Euro brutto bedeutet. Er sehe dies auch als „emanzipatorische Frage“, sagte der Grüne Anjes Tjarks, da deutlich mehr Frauen A 12 verdienen.
Die insgesamt zwölf Punkte des Vertrags regeln auch ganz Kleinteiliges. So soll, ein Steckenpferd der FDP, die „Präsentationsprüfung“, die eine mündliche Prüfung im Abitur ersetzen kann, künftig ein längeres Prüfungsgespräch beinhalten. Und die Abiturienten sollen in ihre Abschlussnote künftig 40 statt bisher 32 bis 36 Kurse einbringen. Dies soll sicherstellen, dass diese mit der nötigen „Ernsthaftigkeit“ lernen.
Nicht durchgesetzt haben sich CDU und FDP mit der Forderung nach „äußerer Leistungsdifferenzierung“ an Stadtteilschulen. Die dürfen wie bisher selber entscheiden, ob sie ihre Schüler in nach Leistung getrennten Kursen unterrichten oder nicht.
Der erste Vertrag wurde 2010 von SPD, Grünen und CDU geschlossen. Er läuft 2020 aus.
An der Schulstruktur aus Stadtteilschule und Gymnasium sollte zehn Jahre nicht gerüttelt werden. Letztere dürfen Schüler abschulen.
Das Gymnasium führt nach acht Jahren zum Abitur, die Stadtteilschule nach neun Jahren. Würde das Turbo-Abi abgeschafft, verlöre die Stadtteilschule diesen Vorteil.
Geändert werden auf Druck von Schwarz-Gelb die Bildungspläne. Durch Kerncurricula soll den Schulen enger vorgegeben werden, welche Inhalte sie behandeln. Im kleinen Rahmen kehrt in den Klassen 7 bis 10 auch das Sitzenbleiben zurück. Schüler, die trotz Lernförderung nach den bis 2010 gültigen Regeln nicht versetzt worden wären, sollen auf Antrag der Eltern ein Jahr wiederholen können.
Schulsenator Ties Rabe (SPD) begrüßte die Einigung. Diese ermögliche eine „vernünftige und unaufgeregte Schulpolitik“. Eine Neuauflage des Streits um G9 hätte den Stadtteilschulen geschadet.
Die Linke kritisiert das Ergebnis. „Allein um die aus unserer Sicht dringend notwendige Strukturdebatte aus dem Wahlkampf herauszuhalten, werden die Gymnasien aus rein politischem Kalkül bedient“, sagt die Schulpolitikerin Sabine Boeddinghaus. Kleinere Klassen dort seien aber nur vertretbar, wenn die Gymnasien „endlich in die Pflicht genommen werden, sich an Integration und Inklusion zu beteiligen“. Doch dies werde weiterhin „allein von den Stadtteilschulen geleistet“.
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