: Die harte Hand des Rassismus
Kritik an seinen Tiraden gegen nichtweiße Abgeordnete ficht Donald Trump nicht an. Stattdessen verschärft er das US-Asylrecht
Die von Trump angegriffenen Abgeordneten Ayanna Pressley, Ilhna Omar, Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz am Montag
Von Bernd Pickert
Selbst Mitglieder seiner eigenen Partei haben am Montag ablehnend auf die Twitter-Äußerungen des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump reagiert, der vier nichtweißen linken Kongressabgeordneten angeraten hatte, in die Länder zurückzugehen, wo sie herkämen. Senator Lindsay Graham forderte Trump zu höherem Niveau auf – die vier verträten zwar schreckliche Positionen, aber sie seien US-Amerikanerinnen, daher machten Trumps Äußerungen überhaupt keinen Sinn. Der einzige schwarze republikanische Abgeordnete, Will Hurd aus Texas, nannte Trumps Äußerungen auf Twitter „rassistisch und fremdenfeindlich“.
Doch die Kritik der in diesem Punkt sehr vereinten Demokraten und einiger Stimmen des eigenen Lagers ficht Trump nicht an: Vor Journalisten und auf Twitter legte er sogar nach, schließlich wisse jeder, dass die vier „unser Land hassen“. Seine Äußerungen seien auch nicht rassistisch, erklärte Trump, denn viele Leute wären ja seiner Meinung. Den vieren stünde es frei zu gehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefiele.
Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, kündigte an, noch am Dienstag eine Resolution im Haus zur Abstimmung zu stellen, die Trumps Äußerungen als rassistisch verurteilt. Ihr Kollege Chuck Schumer, demokratischer Fraktionsführer im Senat, wollte in der Kammer ebenfalls eine solche Resolution abstimmen lassen. Beide verfolgen das Ziel, die republikanischen Kongressmitglieder zu einer Positionierung zu zwingen. Denn auch wenn nur wenige Republikaner Trumps Äußerungen offen kritisierten, waren es noch weniger, die den Präsidenten aktiv unterstützten.
Am Montag reagierten dann die angegriffenen Abgeordneten selbst in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ihre wichtigste Botschaft: Man solle sich nicht auf Trumps rassistische Tiraden einlassen. „Das ist schlicht eine Ablenkung von der gefühllosen, chaotischen und korrupten Kultur dieser Regierung“, sagte die Abgeordnete Ayanna Pressley. Es gehe nicht ums persönliche Befinden, sondern um Politik.
Und da hatte Trump ebenfalls am Montag noch zugeschlagen. Ab sofort, verkündete die Regierung, könnte an der Südgrenze der USA nur noch Asyl beantragen, wer zuvor bereits in einem der durchreisten Länder um Schutz gebeten habe. Für das Gros der aus Honduras, El Salvador und Guatemala Flüchtenden hieße das, dass der Asylweg in die USA versperrt wäre.
Bürgerrechtsorganisationen kündigten sofort an, gegen diese Neuregelung gerichtlich vorzugehen. Lee Gelernt, Vizechef des Immigrants’ Rights Project der American Civil Liberties Union, sagte, die Regelung widerspreche sowohl US-amerikanischem als auch internationalem Recht.
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