: Totalausfall beim Klimaschutz
Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaschutzziele. Im Landtag wird der Protest gegen Kreuzfahrtschiffe kritisiert
Von Sven-Michael Veit
Schleswig-Holstein wird seine zentralen Klimaziele verfehlen. Das räumte der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Mittwoch im Kieler Landtag ein. Demnach wird das Land das Ziel, die Emissionen von Kohlendioxid, Methan und Stickstoffdioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreichen. Ende des Jahres 2017, so der neueste Stand in einem Bericht des Umweltministeriums, waren erst 25,3 Prozent erreicht. Weil die Lage in den meisten anderen Bundesländern aber noch schlechter sei, folgerte Albrecht: „Wir sind also gut, müssen aber deutlich besser werden.“
„Ernüchternd“ findet das hingegen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Viele Worte, wenig Taten – Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall.“ Mehr Windenergie, die Verkehrswende und weniger Dünger in der Landwirtschaft seien drei wesentliche Punkte für den Klimaschutz, sagte die grüne Fraktionschefin Eka von Kalben. Und CDU-Fraktionschef Tobias Koch stellte die Frage in den Raum, ob die Landeshauptstadt Kiel, die jüngst den Klimanotstand ausgerufen hatte, nicht das Geschäft mit den Kreuzfahrtschiffen einstellen müsse.
Das hatten am Pfingstsonntag etwa 50 Klimaaktivisten gefordert, die auf der Kieler Förde das Auslaufen des Luxusliners „Zuiderdam“ stundenlang mit Booten blockiert hatten. Gegen sie leitete die Polizei Strafverfahren wegen Nötigung, Widerstands und Hausfriedensbruchs ein. Im Landtag hatte niemand Verständnis für die Aktion. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt findet Proteste gegen Kreuzfahrtschiffe zwar legitim, die Aktion an Pfingsten sei jedoch „völlig daneben“ gewesen, sagte er im Landtag.
Die „hochgradig illegale Aktion“ erschließe sich ihm nicht, gab FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zu. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten, wenn sie als „Klima-Aktion“ verkauft werden.“
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