: Rot-Rot-Grün in Bremen steht fast
SPD, Grüne und Linke wollen Montag Koalitionsvertrag vorstellen
Nach zweieinhalb Wochen Verhandlungen soll am Montag der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken in Bremen vorgestellt werden. Der Entwurfstext wurde am Sonntag noch mal redigiert. „Die Gespräche sind gut und konstruktiv“, sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp.
Anschließend muss der Koalitionsvertrag drei Parteitage sowie einen Mitgliederentscheid bei den Linken überstehen. Bis er „politische Rechtskraft“ hat, dürfte es bis zum 22. Juli dauern. Dann soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen.
Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland. In Bremen haben sich die drei Parteien dem Vernehmen nach auch beim Thema Finanzen verständigt. Jetzt geht es noch um die Ressortverteilung. Bislang zählt die Bremer Landesregierung acht Senator*innen inklusive Präsident und Bürgermeister. Im Gespräch ist eine Aufstockung des Kabinetts auf neun Mitglieder. Dazu müsste auch das Gesetz entsprechend geändert werden. Spätestens am Montagabend nach den Landesvorstandssitzungen der Parteien dürften auch Namen bekannt werden.
Die SPD hatte die Wahl am 26. Mai verloren und das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren. Dennoch hatte Bürgermeister Carsten Sieling den Auftrag zur Regierungsbildung unterstrichen. Am Mittwoch kommt die Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD ist in Fraktionsstärke vertreten (5 Abgeordnete). (dpa)
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