: Fall Lübcke: Einsatz gegen Hasspostings gefordert
Der Bundesrat hat zu Beginn seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit einer Schweigeminute des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gedacht. In einer Ansprache forderte Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) Konsequenzen aus dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Verbrechen. Der Mord an Lübcke „muss einen Wendepunkt markieren gegen Terrorismus jeder Art“, sagte Günther. Konkret forderte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins einen anderen Umgang mit Hasspostings.
Rechtsextremen stehe mit den sozialen Medien ein Instrument zur Verfügung, ihre Gift zu verstreuen, sagte Günther. Lübcke sei seit 2015 mit einer „unsäglichen Hetze“ verfolgt worden. Dabei sei Lübcke kein Einzelfall. Günther erinnerte an den früheren Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth (parteilos), der nach Anfeindungen von Rechtsextremen 2015 sein Amt niederlegte. Auch die Bürgermeister von Köln, Leipzig und Heidenau (Sachsen) seien massiv bedroht wurden, sagte Günther. Der 65-Jährige Lübcke war am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet worden. Am Dienstag legte der in Haft sitzende Verdächtige Stephan Ernst, der schon in jungen Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv war, ein Geständnis ab.
Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ein Video des Neonazi-Netzwerks Combat 18 als echt eingestuft. Das teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums am Freitag mit. In dem Video distanziert sich eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person im Namen von Combat 18 von Ernst. (epd, dpa, taz)
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