: Alle gegen Steffen
Auf der Justizministerkonferenz kämpft Hamburgs Justizsenator ziemlich einsam um die Legalisierung des Containerns
Von Marco Carini
Die Heckenschützen kommen aus den eigenen Reihen. Kaum hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) verkündet, er wolle das sogenannte Containern legalisieren, da schickte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ihren Sprecher Dennis Krämer vor, um Steffens Vorstoß in der Welt zu zerfetzen. Es sei „nicht zielführend, Müllbehälter einfach freizugeben“, ätzte Krämer, da nicht alle weggeworfenen Lebensmittel noch genießbar seien und „der Verzehr verdorbener Lebensmittel schwere Krankheiten auslösen und zum Tode von Menschen führen kann“.
Steffen als Todesengel? Der böse Kommentar des Koalitionspartners sagt viel aus über den Zustand des rot-grünen Regierungsbündnisses knapp neun Monate vor der Bürgerschaftswahl. Ihr Mindesthaltbarkeitsdatum scheint abgelaufen.
Doch Steffen, der auf der JustizministerInnenkonferenz in Travemünde derzeit versucht, seinen KollegInnen die Legalisierung des Containerns schmackhaft zu machen, bekommt nicht nur vom Regierungspartner Gegenwind. Diverse Justiz- und GesundheitspolitikerInnen, auch aus Norddeutschland, haben sich auf seinen Vorstoß eingeschossen.
So tritt die Kieler Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) energisch auf die Bremse: Bevor man die weggeworfenen Lebensmittel legal aus den Containern von Supermärkten oder Restaurants holen darf, müssten noch viele rechtliche Fragen geklärt werden. Auch sie betont das Gesundheitsrisiko: „Wer haftet dafür, wenn jemand krank wird?“
Steffen hingegen verweist in seiner Beschlussvorlage für die JustizministerInnenkonferenz darauf, es sei „kaum zu begründen, dass jährlich mehrere Tonnen Lebensmittel ohne rechtliche Folgen weggeworfen werden, während gleichzeitig diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden“. In Frankreich zum Beispiel stehe nicht die Rettung sondern die Vernichtung genießbarer Lebensmittel unter Strafe.
Auf die Fragen der Lebensmittelsicherheit hingegen geht Steffens Papier mit keinem Wort ein, da es nicht darum gehe, für das Containern zu werben, sondern nur darum, es zu entkriminalisieren. Doch bis am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der JustizministerInnenkonferenz bekannt gegeben werden, dürfte es Steffen kaum gelingen, eine Mehrheit hinter sein Anliegen zu bringen. Mehr als einen unverbindlichen Prüfungsauftrag an das Bundesjustiz- und das Verbraucherschutzministerium wird er seinen KollegInnen wohl kaum abringen.
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