: Schwarzes Loch HSH Nordbank
Rechnungshof: HSH und Personalkosten sind die größten Probleme
Von Esther Geißlinger
Die gute Nachricht: Schleswig-Holstein konnte dank hoher Steuereinnahmen seine Neuverschuldung senken und Kredite abbezahlen. Aber Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, warnte: „Wenn die Prognosen zutreffen, fehlen dem Land in den nächsten Jahren 700 Millionen Euro.“ Der Rat der Ober-Prüferin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Freitag: sparen – vor allem beim Personal.
Der größte Klotz am Bein von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die HSH Nordbank. Für das Desaster ihrer ehemaligen Landesbank müssen Hamburg und Schleswig-Holstein noch viele Jahre Schulden tilgen, das Geld fehlt für andere Aufgaben. Das zweitgrößte Problem sind aus Sicht des Rechnungshofes die Personalkosten. Sie sind seit 2010 um rund 950 Millionen Euro gestiegen und steigen weiter, da bis 2030 rund 15.000 Beschäftigte in Pension gehen. Bereits 2026 werde das Land 1,7 Milliarden Euro jährlich für Personal im Ruhestand ausgeben, so der Rechnungshof. Kritik gab es am Uni-Klinikum, das trotz schlechter Finanzlage Führungskräfte über Tarif bezahlt.
Auch das Sozialministerium erhielt einen Rüffel, weil es die Eingliederung für Menschen mit Behinderung zu wenig steuere. Und weil die Finanzämter nicht konsequent genug Steuern eintrieben, gingen „Einnahmen in Millionenhöhe“ verloren.
Die Jamaika-Regierung könne „nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land laufen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Beate Raudies. Ole-Christopher Plambeck (CDU) sah dagegen „unsere Finanzpolitik gestärkt“. Künftig müsse „Wirtschaftlichkeit beim Einsatz des Personals ein stärkeres Gewicht bekommen“.
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