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AfD-Landesboss kriegt Gegenwind

In der AfD Mecklenburg-Vorpommern brodelt es. Nun hat sich sogar Bundes-Chef Gauland eingeschaltet

Von Andreas Speit

Die Vorsitzenden des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern verfolgen ohnehin selten eine gemeinsame Linie. Im Milieu der vermeintlichen Alternative gilt der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm als moderater Akteur – Dennis Augustin Holm nicht. Nun hat der Bundesvorsitzende und Fraktionschef Alexander Gauland Augustin öffentlich „ein Problem“ genannt – das lässt die internen Konflikte erneut aufbrechen.

Augustin, der bisher kein parlamentarisches Mandat hat, aber gern eins hätte, versucht, sich vor dem anstehenden Landesparteitag in Position zu bringen. Der gebürtige Hamburger legte ein „Konzept für politische Arbeit“ des Landesverbandes vor, 18 Seiten inklusive Budgetplanung, die der taz vorliegen.

Mehr Sozialpolitik müsse die Partei sich erarbeiten, führt Augustin in seinem Papier als erstes aus und fordert auf Landesebenen eine „Kampagne“. Um dem „Anspruch, Volkspartei zu sein“, gerecht zu werden, müsse die „soziale Gerechtigkeit“ zur „Pflicht“ der Partei werden. Vorsichtig deutet er die Bruchstelle innerhalb der AfD an, entweder weiter einen wirtschaftsliberalen oder sozialstaatlichen Ansatz zu verfolgen.

Nach zwei Vorschlägen, wie die AfD sich besser im politischen Raum aufstellen könnte, folgt in Augustins Papier als zweites Thema der Linksex­tremismus, der „in allen gesellschaftlichen Bereichen (…) zu zerschlagen“ sei. Im Falle einer Regierungsbeteiligung müssten „innerhalb einer Legislaturperiode“ die „so schädlichen linken Strukturen (…) völlig arbeitsunfähig“ gemacht werden, so Augustin. Als drittes Thema greift der Architekt aus Ludwigslust die „Remigration“ auf. Die Umsetzung der „Rückführungsvorstellung“ müsse genauer festgelegt werden. Noch gezielter möchte der AfD-Landeschef Augustin aber die „Russlanddeutschen“ ansprechen, diese seien „nach Deutschland gekommen“, um „hier als Deutsche in Deutschland zu leben“. Er wünscht sich des Weiteren ein „Meldeportal Schulen“, damit der „Gegendruck auf die linksrotgrünen Strukturen“ erhöht werden könne.

Bisher hatte Augustin sich in seiner Partei durch weit rechte Aussagen wie der, dass der Islam ein „Krebsgeschwür“ sei, profiliert. Mit dem Angriff von Gauland, der gleich vorschlug, man könne sich auch ohne Parteiausschluss von Menschen trennen, hat er nun den Bundes-Chef und Holm gegen sich.