die nachricht: Norwegen vermittelt im Konflikt in Venezuela

Vertreter von Venezuelas Regierung und Opposition sind zu getrennten Gesprächen mit der norwegischen Regierung nach Oslo gereist. Es werden zähe Verhandlungen erwartet

Das Neue

Norwegens Regierung hat Gespräche mit der venezolanischen Regierung und der Opposition aufgenommen. Das hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro – wie erst am Sonntag bekannt wurde – am Freitag erstmals bestätigt. „Die Gespräche haben angenehm begonnen“, sagte Maduro und sprach gar von einem „Dialog mit der Opposition“. Auch der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó bestätigte die Treffen in Oslo, betonte aber: „Es gibt keinerlei Verhandlungen.“

Für die Regierung waren Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Héctor Rodríguez, nach Oslo gereist; für die Opposition unter anderen der Vizepräsident der Nationalversammlung, Stalin González. Beide Seiten trafen in getrennten Gesprächen mit VertreterInnen der norwegischen Regierung zusammen, wie diese bestätigte.

Der Kontext

Zwar gibt es international mehrere Versuche, den seit Anfang des Jahres offen ausgebrochenen Konflikt in Venezuela friedlich zu lösen. So reist beispielsweise die Kontaktgruppe der Europäischen Union in den kommenden Tagen nach Caracas. Doch die jetzt bekannt gewordenen Sondierungsgespräche in Oslo sind bemerkenswert, weil sich Norwegen neben Chile, Venezuela und Kuba als Garantiestaat an den 2016 erfolgreich abgeschlossenen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation Farc engagiert hatte.

Neben den Konfliktparteien in Venezuela gilt Kubas Regierung als wichtiger Teil einer friedlichen Lösung. Die Kontakte von damals könnten jetzt sehr hilfreich sein.

Die Reaktionen

Bei der Opposition wurde die Entscheidung, zu den Treffen nach Oslo zu reisen, offenbar nur von der Führungsriege der Voluntad Popular getroffen, einer der radikalsten Oppositionsparteien. So zeigte sich Julio Borges überrascht: Er habe aus der Presse von den Treffen erfahren, twitterte der im kolumbianischen Exil lebende Parteichef der Primero Justicia, einer der stärksten Oppositionsparteien. Woraufhin Guaidó twitterte: „Für die Venezolaner ist der Weg klar und daran halten wir fest: Beendigung der Usurpation, Übergangsregierung und freie Wahlen.“

Die Konsequenzen

Unmittelbare Konsequenzen haben die bisherigen Gespräche in Oslo nicht. Zwar versucht die Regierung in Caracas den Eindruck zu vermitteln, sie stehe wieder im Dialog mit der Opposition. Dem steht aber die klare Aussage der Opposition gegenüber: Mit diesem Regime gibt es keinen Dialog mehr. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Dialogrunden ergebnislos gescheitert. Dennoch könnten die Sondierungen in Oslo der Auftakt für konkrete Verhandlungen sein über den Abgang der abgewirtschafteten Regierung in Caracas, über die Beteiligten an einer Übergangsregierung, die Rolle der Militärs und den Einfluss Kubas. Schnelle Fortschritte sind nicht zu erwarten. Die Friedensverhandlungen zu Kolumbien dauerten über vier Jahre.

Jürgen Vogt, Buenos Aires