: Identitäre in der FPÖ enttarnt
Aus Wien Ralf Leonhard
Genau 364 Mitglieder der rechtsextremen Identitären sind beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aktenkundig. In einem seltenen Akt geheimdienstlicher Transparenz gewährte das Amt am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF und den Salzburger Nachrichten Einblick in einen 2018 erstellten „Anlassbericht“, den die Staatsanwaltschaft Graz angefordert hatte. Pikant an der Liste ist, dass sich unter den Identitären zahlreiche FPÖ-Politiker und -Mitarbeiter sowie die beiden Söhne eines ÖVP-Politikers befinden, wie der ORF berichtete.
Anlässlich der jüngsten Berichte über eine Spende des rechtsradikalen Christchurch-Attentäters an den österreichischen Chef der Identitären Martin Sellner war die Regierungspartei FPÖ auf Distanz gegangen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der noch 2016 den „friedlichen Aktionismus“ der „nicht-linken Bürgerbewegung“ gepriesen hatte, gab sich schroff gegenüber den Seelenverwandten: „Mit einem Herrn Sellner, der ein Hakenkreuz auf eine Synagoge geklebt hat, haben wir nichts zu tun, und wollen wir mit ihm nichts zu tun haben.“
Angesichts der bekannt gewordenen Liste kommt die FPÖ in Erklärungsnot. Es ist dokumentiert, dass namentlich genannte Parteifunktionäre oder Kabinettsmitarbeiter Mitgliedsbeiträge oder Spenden auf Konten der Identitären überwiesen haben. Und es dürfte noch mehr folgen: Von 528 dem Amt bekannten Mitgliedsnummern der Identitären konnten erst 364 einer Person zugeordnet werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
