: Rüstungsgeschäft läuft wieder
Saudi-Arabien bekommt nach Ende des Exportstopps wieder deutsche Rüstungsgüter
Von Tobias Schulze
Deutschland liefert neue Rüstungsgüter an die Jemen-Kriegsparteien Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Wie das Wirtschaftsministerium dem Bundestag mitteilte, genehmigte die Bundesregierung in den vergangenen zwei Wochen die Lieferung von Radarsystemen an die Emirate und von Anhängerteilen für Saudi-Arabien. Erst Ende März hatte die Regierung ihren Exportstopp für Saudi-Arabien aufgeweicht und neue Regeln für die Emirate beschlossen.
Die VAE bekommen drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ Cobra samt Ersatzteilen. Diese fahrbaren Anlagen können feindliche Geschosse in einem Umkreis von 40 Kilometern orten und berechnen, von wo sie abgeschossen wurden. Hersteller ist das deutsch-französische Konsortium Euro-Art International, an dem unter anderem EADS beteiligt ist.
Die Anhängerteile für Saudi-Arabien kommen vom Ulmer Maschinenbauer Kamag. Sie werden erst nach Frankreich geliefert und dort in Satteltieflader eingebaut. Solche Anhänger sind für den Transport von schweren Geräten konzipiert – das können große Bagger sein, Landmaschinen oder aber auch Panzer. Wegen dieser möglichen militärischen Nutzung ist der Export genehmigungspflichtig.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, vorerst keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. Für Rüstungsgüter aus komplett deutscher Produktion hat dieser Beschluss noch Bestand. Für europäische Gemeinschaftsprojekte wurde der Exportstopp aber gelockert.
Die Bundesregierung lässt seit März wieder zu, dass für Saudi-Arabien bestimmte Gemeinschaftsprojekte mit deutschen Teilen in Frankreich oder Großbritannien zusammengebaut werden. Gegenüber den Regierungen dort drängt sie zwar darauf, die Endprodukte erst mal nicht auszuliefern. Eine Handhabe hat sie aber letztlich nicht.
Diese Regelung wendet die Bundesregierung auch auf Gemeinschaftsprojekte für die Emirate an. Anders als für Saudi-Arabien gibt es hier aber keinen nationalen Exportstopp. Anders ausgedrückt: Es ist derzeit einfacher, Produkte an die Emirate zu liefern, die in Deutschland montiert wurden, als Produkte an die Emirate zu liefern, die in Frankreich montiert wurden. Den Export der in Deutschland montierten Radarsysteme genehmigte die Regierung ohne Umstände. Würden die Systeme in Frankreich zusammengeschraubt, hätte sie dagegen interveniert. Klingt unlogisch, ist es auch.
So oder so: Die Opposition im Bundestag kritisiert die neuen Genehmigungen. „Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul der taz. „Rüstungsgüter aus deutscher Produktion werden weiterhin an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weitergeleitet werden – das verstößt ganz klar gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU.“
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