: Mehr Schutz für Whistleblower
EU-Parlament spricht sich für Vorgaben aus. Solche Regeln gibt es bisher nur in zehn EU-Ländern
Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler zuvor mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten.
„Künftig werden Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden, geschützt“, sagte die SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold betonte: „Endlich bekommen Whistleblower die Anerkennung, die ihnen für ihren Dienst am Allgemeinwohl zusteht.“
Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften. Anwendung findet das Gesetz etwa bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung und beim Datenschutz. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen.
Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck hatte die EU-Kommission vor einem Jahr einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bislang gab es nur in zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower umfangreichen Schutz garantieren. Wie Whistleblower Verstöße gegen EU-Recht künftig melden, können sie frei wählen. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständige Behörde wenden. In bestimmten Fällen kann der Whistleblower sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden.
Deutschland hatte zuvor verhindern wollen, dass sich Hinweisgeber entscheiden können, ob sie einen Missstand zuerst intern melden. Die Bundesregierung wollte, dass Whistleblower die sogenannte Stufenfolge einhalten müssen – erst intern, dann extern und als allerletzte Möglichkeit öffentlich.
In der Vergangenheit konnten Whistleblower nicht auf die Hilfe Brüssels pochen. So erging es etwa dem Informanten Antoine Deltour. Er hatte in der „LuxLeaks“-Affäre um Enthüllungen über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg entscheidende Dokumente geliefert und landete deshalb vor Gericht. Durch die Affäre kam EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck, der fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg war. (dpa, taz)
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