: „Das ist nicht mein Weg“
Michael Müller (SPD) spricht sich klar gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen aus
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, Wohnungsunternehmen zu enteignen. „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik“, sagte Müller der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag. „Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht“, erklärte Müller.
Eine Initiative will von April an Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu „vergesellschaften“. Die Initiative beruft sich auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Er sehe die Initiative sehr kritisch, sagte Müller. „Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich.“ Und weiter: „Wenn erst mal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute.“
Müller stellt sich damit gegen die Linkspartei, die der Initiative ihre Unterstützung zugesagt hat. Auch die Jusos haben sich erst am vergangenen Wochenende für Enteignungen und für eine Kooperation mit der Initiative ausgesprochen. (dpa, taz)
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