Kommentar von Uwe Rada zum Abschneiden von Rot-Rot-Grün: Wo bleibt das Stühlerücken im Senat?
Uwe Rada ist Redakteur für Stadtentwicklung und Landespolitik.
Kann Michael Müller jetzt aufatmen? Seine SPD hat bei der jüngsten Umfrage um einen Prozentpunkt zugelegt (siehe Meldung rechts). Koppeln sich die Grünen (minus 2) vom Bundestrend ab, und kehren die Linken (plus 2) zu alter Berliner Stärke zurück?
Umfragen können Trends behaupten, die keine sind, aber auch Parteien in Sicherheit wiegen, wo längst etwas ins Rutschen geraten ist. Im Bild der Wählerinnen und Wähler über den rot-rot-grünen Senat aber ist eines konstant: Alle drei Parteien zusammen haben seit der Wahl 2016 nie die Mehrheit verloren, aktuell liegen sie bei Forsa mit 57 Prozent sogar einen Prozentpunkt über der letzten Erhebung.
Dennoch scheinen die politischen Verantwortlichen nervös zu werden. Zuletzt entließ Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ihren Wirtschaftsstaatssekretär, obwohl der einen guten Job gemacht hat. Auch Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat vor Kurzem einen Staatssekretär ausgetauscht, ganz zu schweigen von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), die ihren krebskranken Verkehrsexperten gefeuert hat. Fast scheint es, als müsste das ein oder andere Senatsmitglied im eigenen Stall aufräumen, um den eigenen Posten zu halten.
Ehrlicher wäre es da, auch im Senat mal die Stühle zu rücken. Denn Rot-Rot-Grün ist mit einem ambitionierten Programm, unter anderem bei der Verkehrswende und der Bildungspolitik, angetreten. Dass am Ende nicht nur die Senatorinnen und Senatoren, sondern auch die Parteien am Erfolg oder Misserfolg gemessen werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Oder ist der Parteienproporz am Ende doch wichtiger als besagter Erfolg?
Zwei Jahre vor der nächsten Wahl wäre der richtige Augenblick, noch mal darüber nachzudenken. Oder aber weiter munter am Staatssekretärskarussell zu drehen.
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