Kommentar von Malte Kreutzfeldt zur Einigung der Kohlekommission: Mehr Druckist hilfreich
Die Kritik der derzeit bekanntesten Klimaaktivistin fällt vernichtend aus: „Schändlich und unakzeptabel“ sei es, dass Deutschland noch bis 2038 Kohlekraftwerke betreiben will, urteilte die schwedische Schülerin Greta Thunberg, die die Schulstreiks für das Klima initiiert hat. Auch deutsche KlimaaktivistInnen lehnen den Konsens ab.
Diese Skepsis ist nachvollziehbar. Denn klare Gewinner des Deals sind die Bundesländer, in denen die Braunkohlereviere liegen. Sie dürfen sich in den nächsten zwanzig Jahren über viele zusätzliche Milliarden für den notwendigen Strukturwandel freuen. Auch die Gewerkschaften haben ihr Ziel einer guten Absicherung der Beschäftigten erreicht. Ob auch das Klima am Ende zu den Gewinnern gehört, bleibt dagegen offen.
Konkret und positiv sind nur die kurzfristigen Festlegungen für die Zeit bis 2022: Bis dahin sollen nach dem Plan der Kommission so viele zusätzliche Kohleblöcke vom Netz gehen, dass das Klimaziel für 2020 zumindest mit etwas Verspätung halbwegs erreichbar scheint. Und weil die ersten Braunkohlekraftwerke im Rheinland abgeschaltet werden, können dort sowohl der Hambacher Wald als auch ein Teil der bedrohten Dörfer gerettet werden.
Die mittelfristigen Pläne bis 2030 fallen dagegen leider schwammiger aus. Da auf verbindliche Zwischenziele verzichtet wurde, steht nicht fest, wann wie viele Kraftwerke vom Netz gehen. Auch das Ende der Kohlenutzung im Jahr 2038 bleibt weit hinter dem zurück, was möglich und für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre.
Trotz der ungleichen Erfolge scheint es insgesamt aber vernünftig, dass die Umweltverbände diesem Ergebnis zugestimmt haben. Zum einen ist es in diesen Zeiten, in denen die öffentliche Debatte in vielen Bereichen immer aggressiver und unsachlicher wird, schon ein Gewinn an sich, wenn sich so unterschiedliche Akteure wie Industrieverbände, Umweltgruppen und Gewerkschaften nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen können.
Zum anderen findet der Einstieg in den Kohleausstieg mit dieser Einigung nun definitiv schneller statt als ohne ihn. Das verbessert die deutsche Klimabilanz deutlich – kurzfristig und dauerhaft. Und die mittel- und langfristigen Ziele können, sofern sie sich durch immer günstigere erneuerbare Energien und steigende CO2-Preise nicht von allein nach vorne verschieben, auch im Rahmen dieses Konsenses noch weiter verschärft werden.
Dass Basisbewegungen wie Ende Gelände oder die streikenden SchülerInnen den Kompromiss ablehnen und weitere Proteste ankündigen, ist angesichts der klimapolitischen Schwächen nicht nur nachvollziehbar, sondern hilfreich. Denn der Beschluss der Kohlekommission ist ein guter Start für den weiteren Prozess – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Bis zum tatsächlichen Ende der Kohlenutzung wird noch viel gesellschaftlicher Druck erforderlich sein.
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