: Die GIZ macht es sachgrundlos
26 Prozent der Inlandsstellen bei der Entwicklungsorganisation waren 2018 ohne Grund befristet
Von Martin Reeh
26,5 Prozent der inländischen Stellen bei der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ waren im September 2018 sachgrundlos befristet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen hervor. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, die Zahl solcher Befristungen in dieser Legislaturperiode deutlich zu senken. In Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten sollen höchstens noch 2,5 Prozent der Beschäftigten ohne einen Sachgrund wie eine Elternzeitvertretung angestellt sein dürfen. Dennoch stehen Bundesbehörden und staatliche Organisationen immer wieder in der Kritik, weil sie die jetzige Rechtslage intensiv nutzen, solange das neue Gesetz nicht beschlossen ist.
Wie aus der Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervorgeht, haben die Stellen mit sachgrundlosen Befristungen bei der GIZ deutlich zugenommen. Noch 2013 waren im Inland 625 Mitarbeiter sachgrundlos befristet, im September 2018 waren es schon 1.052. Gleichzeitig stieg die Zahl der unbefristet im Inland beschäftigten Mitarbeiter von 1.983 auf 2.382, also leicht unterproportional.
„Das ist nicht akzeptabel“, kommentierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, die Zahlen. „Die GIZ ist immerhin in hundertprozentigem Bundesbesitz und hat Vorbildfunktion.“
Die Bundesregierung begründete in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage die Befristungen damit, dass sie der GIZ erlaubten, „flexibel und wirtschaftlich auf Anforderungen ihrer Auftraggeber reagieren zu können“. Müller-Gemmeke hält dies für einen Fall von „Doppelmoral“: „Die GIZ befristet ihre Beschäftigten ohne sachlichen Grund, während die Bundesregierung genau diese Befristungspraxis gesetzlich zurückdrängen möchte. Das passt überhaupt nicht zusammen.“
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