: Mehr Geld für Politiker
Expertenkommission verweist auf gestiegene Anforderungen
Eine kräftige Erhöhung der Diäten steht den Abgeordneten der Bürgerschaft bevor. Auf Vorschlag einer Expertenkommission sollen die Bruttobezüge um mehr als 30 Prozent angehoben werden. Die Teilzeitparlamentarier könnten dadurch in ihrer Doppelbelastung durch Beruf und Mandat entlastet werden, sagte am Freitag die frühere SPD-Abgeordnete Gesine Dräger, die dem von der Bürgerschaft beauftragten Thinktank aus den ehemaligen Mitgliedern der Diätenkommission angehört.
Damit würden die Bezüge von 2.833 Euro um etwa 1.000 Euro auf das Niveau des Berliner Abgeordnetenhauses angehoben. Hamburg zahlt seine Abgeordneten die geringsten Diäten aller 16 Bundesländer, Berlin liegt auf Rang 15.
Die Expertenkommission verwies auf deutlich gestiegene Anforderungen an die Abgeordneten. Durch die Wahlrechtsreform mit Einführung von Wahlkreisen in der Stadt, die zunehmende Bedeutung europäischer Fragen sowie Internet und soziale Medien, die eine jederzeitige Erreichbarkeit und Reaktionsfähigkeit der Abgeordneten erfordere, sei die Arbeitsbelastung nachweislich auf mehr als 60 Stunden pro Woche gestiegen.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) sprach von einem pragmatischen Vorschlag, „der den Bedarfen vieler Abgeordneten sehr entgegenkommt“. Die Bürgerschaft muss nun über den Vorschlag beraten. Umgesetzt werden könnte er zur nächsten Legislaturperiode nach der Bürgerschaftswahl 2020.
Sven-Michael Veit
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