: ARD-Chef pokert mit Klage
ARD-Chef Ulrich Wilhelm hat eine Verfassungsklage als Option ins Spiel gebracht – für den Fall, dass die Länder sich 2019 nicht auf die Höhe des Rundfunkbeitrags einigen können. Der dpa sagt Wilhelm am Freitag: „In so einem Fall bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.“ Dies könne sich jedoch über Jahre hinziehen. Im kommenden Jahr müssen die Landeschef*innen über die Höhe der Haushaltsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandfunk entscheiden. Die ARD meldet einen höheren Bedarf an, als mit den bisherigen 17,50 pro Monat abgedeckt werden kann, die Politik will den Beitrag für gewöhnlich klein halten. Einige Länder haben zudem vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag an die Preisentwicklung zu koppeln. (dpa, taz)
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