: Trump droht mit „nationalem Notstand“
Im Streit über den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump erneut mit der Ausrufung eines nationalen Notstands gedroht. Er habe das „uneingeschränkte Recht“ dazu und wolle im Verlauf der nächsten Tage „sehen, was passiert“, sagte er am Donnerstag im Sender Fox News. Bei einem Besuch an der Grenze verurteilte er abermals die illegale Einwanderung. Wegen des anhaltenden Streits mit den Demokraten über den Haushalt und den Mauerbau sagte Trump überdies seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab.
Der Streit über die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist ein seit drei Wochen anhaltender Stillstand eines Großteils der Bundesbehörden. Sollte die Haushaltsblockade über Samstag hinaus andauern, würde sie zur längsten der US-Geschichte. Rund 800.000 Bundesbedienstete sollten am Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen. Inzwischen mehren sich ihre Beschwerden. Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage „nicht tragbar“. US-Notenbankchef Jerome Powell warnte derweil vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die als „shutdown“ bezeichnete Haushaltssperre noch lange hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten „ziemlich klar“ widerspiegeln, sagte Powell. (afp)
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