EU setzt auf Sanktionen bei Krisen

Kongo, Ostukraine, Russland: Die EU-Außenminister verhängen neue Strafmaßnahmen

Aus Brüssel, Eric Bonse

Die Europäische Union setzt in der Außenpolitik verstärkt auf Sanktionen. Bei einem Treffen in Brüssel wurden neue Strafmaßnahmen gegen Politiker im Kongo und in der Ostukraine verhängt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte zudem eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an. Neue Strafen wegen des Konflikts mit der Ukraine im Schwarzen Meer soll es allerdings nicht geben.

Die EU werde „die Russland-Sanktionen verlängern, die es gibt“, sagte Maas am Montag in Brüssel. Wegen des militärischen Vorfalls zwischen russischen und ukrainischen Schiffen im Asowschen Meer setzt der SPD-Politiker dagegen auf Diplomatie: Hier müssten die Europäer „mit beiden Seiten eng im Gespräch bleiben“ und Wege suchen, „wie man die Lage deeskalieren kann“.

Polen und die baltischen Staaten hatten neue, zusätzliche Russland-Sanktionen gefordert, konnten sich aber mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen. Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, der eigens nach Brüssel gereist war, konnte Maas nicht umstimmen. Allerdings machten mehrere Minister klar, dass Russland mit einer härteren Reaktion rechnen müsse, falls das Land sein Verhalten nicht ändert.

Wie schnell die EU reagieren kann, wenn sie denn will, zeigen neue Sanktionen gegen Politiker in der Ostukraine und im Kongo. Nach den international kritisierten Wahlen der Rebellen in der Ostukraine wurden neun Ukrainer mit Strafmaßnahmen belegt. Ihre Vermögen werden eingefroren, die Einreise in die EU ist ihnen fortan verwehrt. Zu den Betroffenen gehört auch der Präsident der prorussischen „Volksrepublik“ Luhansk, Leonid Pasetschnik.

Noch direkter mischt sich die EU in die Wahlen im Kongo ein. Kurz vor dem Wahltermin im Dezember wurden die bestehenden Sanktionen gegen 14 Verantwortliche des afrikanischen Landes verlängert. Unter ihnen auch ist der ehemalige Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, den Präsident Joseph Kabila ins Rennen um seine Nachfolge geschickt hat.

Shadary soll unter anderem für das Einsperren von Oppositionellen und für unverhältnismäßige Gewaltanwendung verantwortlich sein. Im Kongo wird am 23. Dezember gewählt. Nach der Wahl will die EU die Sanktionen noch einmal überprüfen und – falls nötig – entsprechend korrigieren.

Die EU-Außenminister befassten sich zudem mit der Krise in Myanmar. Sie forderten eine rasche Aufarbeitung der Gewalttaten bei der Vertreibung der muslimischen Rohingya. An den Ermittlungen, die sich vor allem gegen das Militär richten, soll auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beteiligt werden.