Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht
Wegen eines Streits um den UN-Migrationspakt ist Belgiens Regierungskoalition gescheitert. Ministerpräsident Michel ist für eine Unterzeichnung.
dpa/afp | In Belgien ist im Streit um den UN-Migrationspakt die Regierungskoalition zerbrochen. Die Minister der flämischen Nationalisten-Partei N-VA erklärten am Sonntag aus Protest gegen den Pakt ihren Rücktritt. Sie waren strikt dagegen, dass Premierminister Charles Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch reist, bei welcher der Migrationspakt in der kommenden Woche bestätigt werden soll.
Michel traf zuvor nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Sonntag beim belgischen König ein, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der flämischen Koalitionspartei N-VA anzukündigen.
Michel plante zudem weiterhin, noch am Sonntag nach Marrakesch zu reisen, wo am Montag der Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt werden soll. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag jedoch kategorisch ab und hatte angekündigt, im Fall einer Unterzeichnung die Regierung mit Michels frankophonen Liberalen (Mouvement Réformateur/MR) zu verlassen.
„Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat“, sagte Michel am Samstagabend nach Belga-Angaben. „Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür“, fügte er hinzu.
Michel deutete an, mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Wie er Mehrheiten im Parlament finden will, bleibt dabei unklar. Er schlug vor, drei Minister der N-VA mit Staatssekretären zu ersetzen, „um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie Stabilität zu gewährleisten“.
Am Samstagabend war das belgische Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Dort hatte Michel laut Belga erneut bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Bei der Krisensitzung sollte eigentlich ein Ausweg aus der Krise gefunden werden. Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever sagte nach der Sitzung vor Journalisten, wenn seine Partei in der Regierung „keine Stimme“ mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr weitermachen.
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