: Misstrauen gegen Rot-Grün
Gleich zwei Volksbegehren sammeln derzeit in Bremen Unterschriften. 21.000 Menschen sind gegen eine Bebauung des Rennbahn-Areals, weitere 11.000 fordern derweil mehr Pflegepersonal in Kliniken
Um ein Volksbegehren initiieren zu können, müssen 5.000 BremerInnen zunächst mit ihrer Unterschrift einen Antrag auf ein solches Begehren stellen. Danach wird seine Zulässigkeit geprüft.
Das Volksbegehren selbst müssen innerhalb von drei Monaten fünf Prozent der Wahlberechtigten unterstützen. Das sind etwa 25.000 Stimmen im Land und 21.237 Stimmen in der Stadt Bremen.
Am Ende gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt das Parlament über den Entwurf zur Gesetzesänderung ab, oder das Volk entscheidet per Volksentscheid selbst.
Von Jan Zier
Kurz vor dem Ziel ist die Bürgerinitiative (BI), die eine Bebauung des Rennbahn-Geländes verhindern will. Der rot-grüne Senat will auf der 30 Hektar großen, zwischen der Vahr und Hemelingen gelegenen Fläche rund 1.000 Wohnungen bauen, die BI will das mit einem Volksbegehren verhindern und die „grüne Lunge“ erhalten.
Dafür muss sie bis zum 4. Januar insgesamt 21.237 gültige Unterschriften sammeln. Die Zahl sei schon erreicht, vermeldet BI-Sprecher Andreas Sponbiel – erfahrungsgemäß sind aber weitere rund 4.000 Stimmen nötig, da mancher der UnterzeichnerInnen doppelt oder unleserlich unterschreibt oder gar nicht in Bremen stimmberechtigt ist. Er sei von der großen Unterstützung „nicht überrascht“, sagt Sponbiel und verweist auf zahlreiche Unterschriften auch aus Findorff, dem Bremer Süden oder Norden. Es gebe „eine große Unzufriedenheit“ mit den Plänen von Rot-Grün. Angesichts der ohnehin verdichteten Bebauung sowie der Industrie im Bremer Osten eigne sich das Areal „definitiv nicht“ für den Wohnungsbau, so Sponbiel: „Wir können die Menschen nicht stapeln.“ Zudem fürchtet die BI den Ausverkauf der Fläche an Investoren.
Bislang deutlich weniger Leute mobilisiert haben die Initiatoren des Bremer Volksbegehrens für mehr Krankenhauspersonal. Sie sammeln aber auch erst seit Anfang November – mehr als 11.000 Unterschriften kamen bisher zusammen.
Das sei „ein starkes politisches Signal“ an die Politik, sagte Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker. Am Donnerstag wird die Unterschriftenliste dem Stadtamt übergeben. Nötig waren 5.000 Unterschriften, in einem zweiten Schritt müssten noch mal 25.000 Stimmen gesammelt werden. Man könne die beiden Volksbegehren aber „nicht vergleichen“, so Bracker.
Das Bündnis aus Klinikmitarbeitern, Gewerkschaftern und Politikern fordert, dass für alle Krankenhäuser die Mindestzahl an Pflegekräften vorgeschrieben wird. Dazu soll das Krankenhausgesetz ergänzt werden. Laut Ver.di fehlen in Bremer Kliniken rund 1.600 Stellen. Die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens ist wegen möglicher konkurrierender Gesetzgebung des Bundes aber umstritten.
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