: Rom will Brüssel besänftigen
Italien kündigt neuen Haushalt an, um ein EU-Verfahren abzuwenden
Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel gibt es Bewegung. Regierungschef Giuseppe Conte kündigte einen Vorschlag an die EU-Kommission an, mit dem er ein Vertragsverletzungsverfahren abwenden will. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici machte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister aber deutlich: „Es ist klar, dass wir Zusagen brauchen, die handfest, die sehr glaubhaft sein müssen.“ Conte sagte der italienischen Zeitung Avvenire, er erarbeite abschließend einen Vorschlag, den die EU nicht außer Acht lassen könne.
Die EU-Kommission hatte die Haushaltspläne der Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und rechten Lega für 2019 vollständig zurückgewiesen. Die EU-Kommission zeigt sich verhandlungsbereit, erwägt aber nach wie vor, ein offizielles Strafverfahren einzuleiten.
Am Dienstag hatten sich die Euro-Finanzminister hinter die Kommission in ihrer Einschätzung gestellt, dass die Budgetpläne Italiens gegen die europäischen Stabilitätsregeln verstoßen. Italien weist einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
