die dritte meinung: Hartz IV entmündigt und erpresst die Menschen, das gefährdet die Demokratie, sagt Katja Kipping
Katja Kipping
Die 40-Jährige ist seit 2012 Co-Vorsitzende der Linkspartei. Von 1999 bis 2005 war sie für die PDS im sächsischen Landtag, seit 2005 ist sie im Bundestag. Kipping tritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ein.
Sozialpolitik ist Politik für soziale Gerechtigkeit in einem Land mündiger Bürger*innen. Wer diesen Grundsatz nicht verinnerlicht hat, landet – wie mit Hartz IV – bei einer Sozialpolitik, die den Menschen entmündigt, gängelt und der Fähigkeit zur Selbstbestimmung beraubt. Genau in dieser Tradition stehen die Sanktionen bei Hartz IV.
Sanktionen bestrafen die Menschen, wenn sie sich nicht so verhalten, wie es die herrschende Sozialpolitik und die Sozialbürokratie will, mit dem Entzug des Lebensnotwendigen bis hin zum Verlust der Wohnung. Sanktionen sind aber auch eine unverhohlene Drohung an alle anderen: jeder noch so miese Job gilt als besser als Hartz IV mit der Existenznotpeitsche. Hartz IV ist sozialstaatlich organisierte Erpressung und Entmündigung und damit eine Gefährdung der Demokratie. Im Jahr 2017 wurden fast eine Million Hartz-IV-Sanktionen verhängt, auch gegen rund 310.000 Haushalte mit Kindern.
Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum – Grundrechte kürzt man nicht. Es gibt kein Minimum unter dem Minimum. Das hat Die Linke schon seit über einem Jahrzehnt in der sozialpolitischen Debatte vertreten. Sanktionen verletzen aber auch das Verbot der Zwangsarbeit und verwandeln Beratung auf Augenhöhe und erfolgreiche Integration in existenzbedrohende Abhängigkeitsverhältnisse und Zwangsmaßnahmen. Außerdem sind Sanktionen Willkür: über ein Drittel aller Widersprüche dagegen waren 2017 erfolgreich.
Ob sich das Bundesverfassungsgericht diesen Argumenten bei seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen am 15. Januar 2019 anschließen wird, ist ungewiss. Sicher ist, dass die Abschaffung von Sanktionen eine politische Entscheidung sein wird. Damit sich die entsprechenden Mehrheiten dafür im Parlament finden, muss die Zivilgesellschaft Druck auf jene Teile der SPD ausüben, die sich dem fortschrittlichen Sozialstaatsprinzip verweigern.
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