Konferenz zur Lösung des Libyenkonflikts: Handschlag zweier Gegenspieler
Die Schlüsselfiguren des Bürgerkriegs in Libyen sind in Palermo zusammengekommen. Beim Abschiedsfoto aber schon fehlten einige wieder.
General Haftar (rechts) machte klar, dass er eigentlich gar nicht habe teilnehmen wollen Foto: reuters
PALERMO ap | Am Rande einer Konferenz für eine politische Lösung in Libyen hat der gastgebende italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Treffen der zwei rivalisierenden Hauptakteure in dem zerrütteten nordafrikanischen Staat vermittelt. Fotos des Treffens zeigten, wie der Ministerpräsident der von den UN gestützten Regierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, und General Chalifa Haftar einander im Beisein Contes die Hand reichten.
Haftar kommandiert eine selbst ernannte Nationale Armee im Osten Libyens. Auch andere Teilnehmer der Konferenz in Palermo auf Sizilien waren bei dem Treffen zugegen, darunter der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Das Büro des ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi, der Haftar unterstützt, bestätigte auch seine Teilnahme an dem „Mini-Gipfel“.
Italien als frühere Kolonialmacht wollte alle Konfliktparteien – die beiden rivalisierenden Regierungen und auch die auf eigene Faust operierenden Milizen – dazu bringen, einen Plan zur politischen Einigung und Vereinigung des derzeit gespaltenen Lands zu beschließen. Die Erwartungen waren aber gering.
Haftars Lager machte klar, dass es nicht an der Konferenz selbst teilnahm, sondern nur an Treffen am Rande mit Politikern benachbarter Länder. Mit ihnen habe er vor allem über das Thema Migration sprechen wollen. Zum abschließenden Gruppenfoto erschienen weder Haftar noch Al-Sisi.
Halbe, ganze und gar-nicht-Teilnahmen
Aus einer in sozialen Medien veröffentlichten Erklärung eines Sprechers seiner Armee ging hervor, dass Haftar an der eigentlichen Konferenz nicht teilnehmen wollte, weil er Vertretern aus Tripolis vorwerfe, mit Milizen zusammenzuarbeiten, die er selbst als illegitim betrachte.
Die Türkei war von dem Mini-Gipfel ausgeschlossen und zog sich deshalb vorzeitig von der Konferenz zurück. Vizepräsident Fuat Oktay sprach von tiefer Enttäuschung. An dem informellen Treffen hätten einige Akteure teilgenommen. Dass sie „als die prominenten Protagonisten des Mittelmeers“ dargestellt worden seien, sei in die Irre führend und schädlich, sagte Oktay.
Ein diplomatischer Vertreter Italiens sagte dagegen vor Reportern, die Atomsphäre des Treffens sei herzlich und von Zusammenarbeit geprägt gewesen. Haftar habe Al-Sarradsch gesagt, dieser solle bis zu den Wahlen in verantwortlicher Stelle bleiben.
Seit dem gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi vor sieben Jahren herrschen in dem nordafrikanischen Land Blutvergießen und Chaos. Extremisten haben sich das Machtvakuum zu Nutzen gemacht. Von Libyen aus führt zudem eine der wichtigsten Migrantenrouten übers Mittelmeer nach Italien, die die rechtspopulistische Regierung in Rom schließen will.
