: Die Gefahr ist nicht gebannt
Der neue Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, stellt sich vor
Der neue Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, sieht in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus einen Schwerpunkt seiner Arbeit. „Darauf wird mein Hauptaugenmerk liegen“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Die Terrororganisation IS ist geschlagen, aber die Ideologie noch da.“ Die Gefahr durch schwer zu kontrollierende Einzeltäter sei nicht gebannt.
Weitere Schwerpunkte seien der Rechtsextremismus, der auch in Berlin nicht wegzudiskutieren sei, und der gewaltbereite Linksextremismus. „Was mich beunruhigt, ist die Anschlussfähigkeit extremistischer Inhalte in die Mitte der Gesellschaft“, sagte Fischer. „Wir stellen fest, dass vor allem rechtsextremistische Positionen immer mehr Platz greifen.“ Als Beispiel nannte er den Antisemitismus.
Der Jurist Fischer wurde am Mittwoch als neuer Chef des Berliner Verfassungsschutzes vereidigt. Er war zuletzt seit 2015 Referatsleiter beim Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein und davor jahrelang im Bundesamt für Verfassungsschutz und beim hessischen Verfassungsschutz tätig. Fischer folgt in der Hauptstadt auf Bernd Palenda, der im Juni überraschend um seine Versetzung gebeten hatte. Hintergrund sollen Differenzen in der Senatsinnenverwaltung gewesen sein, besonders mit Staatssekretär Torsten Akmann (SPD).
Fischer ist nach eigenem Bekunden seit rund 25 Jahren SPD-Mitglied, das habe aber nichts mit seiner Auswahl zu tun, versicherte Geisel. Berlin brauche vielmehr „die besten Köpfe“. Er sei sehr zufrieden, dass es gelungen sei, die wichtige Position so rasch zu besetzen, so Geisel. Der Verfassungsschutz ist für die Bekämpfung des politischen Extremismus zuständig. In Berlin ist er eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres, ihr Chef also Abteilungsleiter. Die Mitarbeiterzahl der Abteilung II ist aus Sicherheitsgründen geheim.
Fischer wie Geisel betonten, dass sie eine engere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern für wichtig halten. „Extremisten vernetzen sich und agieren grenzüberschreitend“, sagte der Senator. Fischer sagte zudem, dass er viel Wert auf parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes lege. Dies sei wichtig für die Legitimation der Behörde und für ihre Mitarbeiter, die dadurch „Handlungssicherheit“ hätten.
Angesprochen auf Verbotsverfahren etwa im Hinblick auf islamistische Moscheevereine, sagte Fischer, solche Verfahren seien gut für eine wehrhafte Demokratie. „Ich bin ein Freund von Verbotsverfahren, weil sie Menschen davon abhalten können, in Berührung mit extremistischen Ideologien zu kommen.“ Ihm sei aber auch klar, dass Menschen, die solche Ideologien verinnerlicht hätten, diese so nicht aus ihren Köpfen herausbekämen. (dpa)
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