Hans-Georg Maaßen nach dem Rauswurf: Neue Heimat AfD?

Maaßen, als Verfassungsschutzchef geschasst, ist seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ob er jetzt zur AfD wechselt? Parteichef Meuthen lädt ihn herzlich ein.

Hans-Georg Maaßen muss sich jetzt umorientieren – die Frage ist: wohin? Foto: dpa

BERLIN taz | Sie haben einiges gemein: Beide sehen sich als Opfer. Beide sind für Verschwörungstheorien anfällig. Beide wünschen sich sehnlichst, die Kanzlerin möge endlich abtreten. Und da wundert es nicht, dass in den sozialen Netzwerken schon munter darüber spekuliert wird, ob der nun endlich geschasste, bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Ende nicht bei der AfD landen wird. Er könne sich seine Zukunft auch in der Politik vorstellen, hatte Maaßen bei seiner Abschiedsrede vor den anderen europäischen Geheimdienstchefs, dem so genannten Berner Club, gesagt. In der Rede, die letzlich der Anlass dafür war, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ihn doch noch in einstweiligen Ruhestand versetzte. Aber Maaßen auf dem Ticket der Rechtspopulisten in die Politik?

Die AfD jedenfalls ist von dem Mann mit der kleinen, goldenen Brille, der so gerne im Dreiteiler auftritt, entzückt – und rollt ihm schon mal den roten Teppich aus. Parteichef Jörg Meuthen nennt ihn einen „pflichtbewussten, exzellenten und sorgfältigen Beamten“, der wohl bestens informiert sei. „Und wenn Herr Maaßen in seiner Abschiedsrede feststellt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung linksradikale Tendenzen haben, dann kann man davon ausgehen, dass Herr Maaßen weiß, wovon er spricht.“ Der bisherige Verfassungsschutzchef spreche eben die Wahrheit aus.

In der Tat hat Maaßen bereits in der Bild unmittelbar nach den Ereignissen in Chemitz das ausgesprochen, was große Teile der AfD als ihre Wahrheit ansehen. Im Berner Club legte Maaßen nun noch einmal nach: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“, sagte Maaßen laut Manuskript.

Da dieses anschließend im Intranet des Bundesamtes hochgeladen wurde, sollte es wohl öffentlich werden. Wüsste man nicht, von wem diese Aussagen stammen, man würde vermutlich auf einen AfD-Politiker tippen. Ähnliches gilt für Maaßens Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ und die Kritik an einer „idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ – in Zusammenhang mit der Bundesregierung, in der seit vielen Jahren die Union den Innenminister stellt.

Ein schon lange geschätzter Mann

Auch früher schon wurde Maaßen in der AfD geschätzt. Der ehemalige Geheimdienstchef hatte sich stets gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungschutz gestemmt – auch noch, als einige Landesämter Druck machten, zumindest zu prüfen, ob die Rechtspopulisten ein Fall für ihr Amt seien. Ob Maaßen wirklich, wie in der AfD kursiert und eine ehemalige AfD-Politikerin öffentlich gemacht hat, der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry Tipps gegeben hat, wie eine Beobachtung zu verhindern sei, ist nicht bekannt. Sowohl Maaßen als auch Petry halten sich über die Inhalte ihrer Treffen bedeckt. Klar aber ist zumindest ein zeitlicher Zusammenhang. 2015 erwog der saarländische Verfassungsschutz, den dortigen AfD-Landesverband zu beobachten. Nach Petrys Treffen mit Maaßen entschied der AfD-Bundesvorstand Anfang März 2016, den saarländischen Landesverband aufzulösen. Zu einer Beobachtung kam es nicht. Jetzt endlich wird im Bundesamt Material von allen Landesämtern ausgewertet, das Aufschluss darüber geben soll, ob eine Beobachtung zu erwägen ist. Maaßen habe zumindest Sympathien für die AfD, hört man mitunter sogar im Verfassungsschutzverbund.

Meuthen jedenfalls meint, Maaßen würde gut „in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen“. Und spricht auch gleich eine Einladung aus: „Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns herzlich willkommen“, sagte Meuthen der taz.

Ob Maaßen dies annehmen wird? Eigentlich kaum vorstellbar. Der Jurist ist, was lange nicht bekannt war, nach eigenen Angaben seit 30 Jahren Mitglied der CDU, im Innenausauschuss wies er jüngst eine AfD-Nähe „mit Nachdruck“ zurück. Und doch: Hatte er nicht als Verfassungschutzchef selbst immer wieder Radikalisierungen referiert, die beängstigend schnell von statten gehen? Diese sind nicht nur bei Salafisten, sondern mitunter auch in der AfD zu beobachten.

Comments

[90857 (Profil gelöscht)]

Und dann fließen immer mal wieder die Krokodilstränen; weil doch die AfD zuviel mediale Aufmerksamkeit erhält.

Spekulative Artikel wie dieser befördern ja genau diese Aufmerksamkeit, erzeugen ein wohliges Gruseln bei den sich auf der richtigen Seite fühlenden Guten (hier).

[Reinhardt Gutsche]

Ma(a)ßgebend unter Gleichgesinnten

Helene Bubrowski stellt in einem heutigen Kommentar in der FAZ zur Maaßen-Affäre klar, bei dem Kreis der europäischen Chefs der Inlandsgeheimdienste, den der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verschwörungstheorien“ („Der Spiegel“) als Publikum für seine Abrechnunsgrede wählte, handele es sich durchweg um „Gleichgesinnte“, was ja nichts anderes bedeutet, die AfD-affinen Positionen Maaßens seien auch für das Handeln aller übrigen Inhaltsgeheimdienste der EU-Staaten „maßgebend“, wenn man so sagen darf. Sie alle würden „die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen“, so Maaßen in Warschau. Die AfD mit ihrer Programmatik gehörte mithin nicht zu diesen „Gegnern von Freiheit und Demokratie“, die es zu bekämpfen gilt. Diese Affäre hat also den Kollateralnutzen, die Frontverläufe in den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsaufnahmepolitik schärfer nachzuzeichnen und somit Roß und Reiter klarer zu erkennen zu lassen.

Maaßen neuer AfD-Chef? Dann wüchse endlich zusammen, was ohnehin zusammengehört...