piwik no script img

Kippt Schwarz-Grün noch mal?

Parteien vertauscht, Zahlen verdreht: Nach Pannen weiter kein endgültiges Wahlergebnis in Hessen

Nach der Landtagswahl in Hessen herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat. Das amtliche Endergebnis zu dem Urnengang vom 28. Oktober soll erst am 16. November nach einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses verkündet werden. Zu Problemen bei der Auszählung nahm Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Mittwoch in Wiesbaden erneut Stellung. Er sagte, ein langsames Computersystem habe in der Nacht nach der Wahl die Auszählung verzögert.

Der Leiter der Geschäftsstelle Wahlen in der Frankfurter Stadtverwaltung, Hans-Joachim Grochocki, sagte nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Mittwoch, es sei in 28 der rund 490 Wahlbezirke noch einmal nachgezählt worden. Das sei eine ungewöhnlich hohe Quote. Als eine Ursache nannte er die Computerprobleme. Daher habe man zwischenzeitlich auf Papier umsteigen müssen und zunächst keine Plausibilitätsprüfung gehabt.

Unterdessen berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es noch gravierendere Pannen gegeben habe, als bisher vermutet. In Frankfurt seien noch weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden, als bisher bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirken sei es zu Pannen gekommen. So seien die Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden.

Unklar ist noch, ob es zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse kommt. Kanther schloss nicht aus, dass nicht die Grünen, sondern die SPD die zweitstärkste Kraft sein könnten. Die Grünen haben nach bisherigem Stand 94 Stimmen mehr bekommen als die Sozialdemokraten. Eine Verschiebung könnte Folgen für mögliche Koalitionen haben. Derzeit laufen Sondierungsgespräche der Parteien in Hessen.

Die CDU gewann die Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 27,0 Prozent. Grüne und SPD landeten bei 19,8 Prozent. Die aktuelle Koalition bilden CDU und Grüne miteinander. Schwarz-Grün hat nach bisherigen Erkenntnissen auch wieder eine Mehrheit – wenn auch knapp. (dpa)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen