: Etappensieg für Mazedoniens Premier
Parlament in Skopje stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Änderung des Staatsnamens. Abweichler der Opposition stellen Bedingungen
Von Erich Rathfelder, Split
Die Schlacht um die Namensänderung Mazedoniens ist für Regierungschef Zoran Zaev erst einmal gut ausgegangen. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat das Parlament in Skopje den Weg für eine Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“ frei gemacht. Nach tagelangen heftigen Debatten stimmten am Freitagabend 80 der 120 Abgeordneten für die umstrittene Namensänderung. Damit ist es dem linken Sozialdemokraten Zaev gelungen, ein Hürde auf dem Weg zu besseren Beziehungen zwischen Griechenland und Mazedonien zu nehmen.
Es gilt jedoch noch weitere Abstimmungen im mazedonischen und im griechischen Parlament zu überstehen. Erster Gratulant war der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bewerteten die Entscheidung als positiv.
Die angeblich von Russland gesponserte Opposition im Lande jedoch schäumt. Bis zuletzt hatte die Führung der oppositionellen VMRO-DPMNE gehofft, die Zweidrittelmehrheit verhindern zu können. Doch ausgerechnet die kleine „Sozialistische Partei“, die bisher mit VMRO-DPMNE in einem Parteienbündnis agiert, ist ausgeschert. Acht Abgeordnete der Sozialisten stimmten für den Antrag Zaevs.
Jetzt setzt die Oppositionsführung die Abweichler massiv unter Druck. Oppositionsführer Hristijan Mickoski erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Abweichler aus der Fraktion ausgeschlossen würden. „Sie müssen mit dieser Scham leben.“ Zaev dankte „allen Parlamentsmitgliedern und besonders denen, die die Interessen des Staats über persönliche und Parteiinteressen gestellt haben“.
Wenn die Formulierungen der Resolution für die Namensänderung in den Text der Verfassung eingearbeitet sind, müssen binnen 15 Tagen die Abgeordneten erneut abstimmen. Dann müssen die Verfassungsänderungen öffentlich diskutiert werden, bevor es zur letzten Abstimmung kommt.
Die Abweichler stellten vier Bedingungen. Griechenland soll garantieren, dass die Blockade in Bezug auf den EU- und Nato-Beitritt beendet wird, die Integrität des Landes soll garantiert werden. Zudem möchten die Abgeordneten einen Aussöhnungsprozess in Gang setzen. Wenn damit nicht gemeint sei, dass die jetzt wegen Korruption vor Gericht stehenden Mitglieder der ehemaligen Regierung freigelassen würden, habe er nichts dagegen, sagte Zaev. In die Belange der Justiz mische er sich nicht ein.
Einen solchen Deal wird es wohl nicht geben. Zaev hat mit der Abstimmung seine Position nach dem Referendum, bei dem sich 90 Prozent für seine Vorschläge ausgesprochen hatten, wiederum gestärkt. Auch in Griechenland versucht Ministerpräsident Tsipras die Gunst der Stunde zu nutzen. Er möchte trotz einer starken Opposition von rechts noch vor den Wahlen 2019 die Verhandlungen mit der Republik Nord-Mazedonien abschließen.
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