die dritte meinung

Als Reaktion auf den Khashoggi-Mord ist ein Rüstungsexportstopp nicht genug, sagt Omid Nouripour

Omid Nouripour

sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ist Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Der Fall Khashoggi macht gleichzeitig Mut und Verzweiflung: Mut, weil deutlich wird, dass ein von Staats wegen angeordneter Mord an einem Journalisten mitten in einer europäischen Großstadt nicht folgenlos bleibt; Verzweiflung, weil die Reaktion angesichts des unfassbaren Elends im Jemen, das auch von der rücksichtslosen Kriegsführung Saudi-Arabiens verursacht wurde, nicht die gleichen Folgen hat.

Dabei müsste uns längst klar geworden sein, dass die beiden Themen untrennbar miteinander verknüpft sind. In beiden Fällen geht es um kurzfristigen Machterhalt und die Durchsetzung eigener Interessen – ohne minimale Rücksicht auf Normen und Regeln. Das ist im Übrigen beim Iran, Saudi-Arabiens großem regionalen Gegenspieler, ganz ähnlich.

Umso peinlicher war es für die Große Koalition, dass sie gleichzeitig zu immer beängstigenderen Enthüllungen im Fall Khashoggi einräumen musste, mit Rekordgenehmigungen für Rüstungsexporte an das Königreich ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen zu haben, der einen Stopp der Lieferungen an Kriegführende im Jemen vorsieht. Der erneut angekündigte Rüstungsexportstopp wirkt also wenig glaubwürdig.

Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen Nahen Osten, der glaubhafte Schritte in Richtung Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Frieden unternimmt. Die Repression von Opposition und die Beförderung von Kriegen stehen dem entgegen. Deswegen ist ein Rüstungsexportstopp nicht genug. Wir müssen nun schauen, wo wir diesen Mechanismen noch zuarbeiten. Zwei Dinge kommen sofort in den Sinn: Die Beratungsfirma McKinsey arbeitet im großen Stil für Saudi-Arabien; jetzt gibt es Indizien, dass sie der Regierung auch bei der innenpolitischen Repression zugearbeitet hat. Deswegen gehört die Zusammenarbeit deutscher Ministerien mit McKinsey auf den Prüfstand. Und die Bundespolizei bildet noch immer saudische Grenzschützer aus. Auch das muss beendet werden – zumindest bis echte Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sichtbar werden.