das portrait

Der Abgeordnete Frank Pasemann ist auf einmal zu rechts für rechts

Foto: Jens Jeske

Im Bundestag könnte bald ein Mandatsträger ohne Parteizugehörigkeit sitzen. In der AfD läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Schatzmeister Frank Pasemann.

Der 58-jährige Diplom-Ökonom ist Bundestagsabgeordneter für Sachsen-Anhalt und steht in der Partei ganz weit rechts. Seit Langem gehört er zum „nationalkonservativen“ Spektrum der Partei um den thüringischen Landtagsfraktionschef Björn Höcke. Den NSU-Prozess hat er auf Twitter schon mal als „Schauprozess“ bezeichnet. Bisher hat ihm das in der Partei nicht geschadet. Nun hat der Landesvorstand aber beschlossen, den Bundesvorstand aufzufordern, ein Ausschlussverfahren gegen Pasemann einzuleiten. Die Entscheidung war mit sieben von dreizehn Stimmen denkbar knapp. Der AfD-Bundesvorstand soll beim Landesschiedsgericht bereits einen Ausschluss beantragt haben, auch wegen einschlägiger Kontakte Pasemanns in die rechtsradikale Szene.

Für Pasemann kommen die Vorhaltungen überraschend. Von einen „persönlich motivierten Schauspiel“ spricht er auf Facebook und versichert die Vorhaltungen seien „substanzlos“. Doch bei der anhaltenden Debatte, ob der Verfassungsschutz die „Alternative“ nicht beobachten müsste, werden in der Partei die Grenzen nach weit rechts neu austariert. Nähen, die früher viele akzeptierten, erscheinen einigen inzwischen nicht mehr akzeptabel.

Im Juli dieses Jahres – noch ohne öffentliche Kritik aus der Partei – hatte Pasemann den Vorsitzenden von „Ein Prozent für unser Land“, Philip Stein, für einen Vortag in den Bundestag geladen. Steins Thema: „Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘„. Als Experten brachte Stein die ehemaligen Kader der NPD-Jugendorganisation, Michael Schäfer und Julian Monaco, mit. Der Abgeordnete nannte sie eingeladene Freunde. „Ein Prozent“ ist vom neurechten Besitzer der Antaios Verlag und Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, Götz Kubitschek, mit initiiert worden. Stein nahm 2017 an einen Kongress der Jugendorganisation von „Casa Pound“ in Rom teil. Ihre Mitglieder nennen sich „ Faschisten des 3. Jahrtausends“: Gast der italienischen Rechtsextremen war auch John Hoewer, Pasemanns Büroleiter im Bundestag. Er unterstützt zudem die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“.

Im November 2017 bestimmte die AfD Pasemann zum stellvertretenden Bundesschatzmeister, schon damals zum Entsetzen der Anti-Höcke-Fraktion. Bis Juni 2018 war Pasemann noch in Sachsen-Anhalt als Landesschatzmeister im Vorstand. Den Mann mit wenig Haaren und Brille wählten die Mitglieder jedoch wegen unklarer Finanzabrechnungen nicht wieder. Er selbst will indes auf Wunsch des Bundesvorstandes Material zu rechtsextremen Tendenzen im Kreisverband Börde zusammengetragen haben.

Dort, glaubt er, sitzen die eigentlich Verantwortlichen für das Verfahren gegen ihn. Die Vorhaltungen seien nur eine „Retourkutsche“, die er mit „konstruktiver Gelassenheit“ entgegne. Andreas Speit