Jusos lehnen Schwesigs Kuschelkurs mit Russland ab

SPD-Nachwuchs in Meck-Pomm findet diesjährigen „Russlandtag“ in Rostock nicht gut und fordert Blick auf Menschenrechtslage. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskonferenz an Bedeutung verloren

Von Marco Zschieck

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt ihren kreml­freundlichen Kurs fort. Am Mittwoch dieser Woche lädt die Staatskanzlei zum dritten sogenannten Russlandtag nach Rostock. Bei dem Treffen von Politikern und Wirtschaftsvertretern geht es um das Anbahnen von Geschäften. „Für B2B-Gespräche stehen bei Bedarf ganztägig Sprachmittler zur Verfügung“, heißt es im Programm.

Als Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering das Treffen 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine zum ersten Mal veranstaltete, war die Kritik laut: Die Grünen forderten eine Absage des Treffens, auch die mitregierende CDU wünschte sich eine Verschiebung. Zwei Jahre später war es ähnlich. Doch nun kommen die Einschläge näher. Mit deutlichen Worten stellen sich nun Mecklenburg-Vorpommerns Jusos gegen die Annäherungsversuche gegenüber Russland. Ihr Vorsitzender Yannick van de Sand fordert Schwesig auf, es nicht bei Smalltalk über Wirtschaftsthemen zu belassen. „Auch wir stellen uns keinen Dialogen in den Weg, sofern das Ziel die Verbesserung der Menschenrechte ist“, sagt er der taz und weist auf Repressalien gegen Oppositionelle und die Diskriminierung Homosexueller hin. „Andere Staaten werden in Teilen völkerrechtswidrig annektiert, und in Syrien werden Giftgasangriffe durch die Unterstützung Assads möglich gemacht.“

Auch beim Thema Sanktionen fährt der Parteinachwuchs eine andere Linie als die Ministerpräsidentin, die bereits wiederholt deren Abbau forderte. „Die Diskussion sollte eher lauten, ob Sanktionen verschärft werden, statt sie aufzuheben“, so van de Sand. Zuvor hatte bereits die Grünen-Vorsitzende Claudia Schulz kritisiert, es sei unverständlich, wieso die Ministerpräsidentin einen eigenen „Russlandtag“ organisiere. Man könne nicht die russischen Unternehmen mit offenen Armen empfangen und Menschenrechtlern und Oppositionellen gleichzeitig den Rücken kehren.

Als Reaktion setzt die Staatskanzlei auf eine Mischung aus Beschwichtigung und Relativierung. Gerade informelle Treffen böten die Gelegenheit, heikle Themen nichtöffentlich anzusprechen. Ohne Dialog sei dies nicht möglich, ließ Schwesig mitteilen. Auf Nachfrage möchte man in der Staatskanzlei das Treffen auch gar nicht so hoch hängen. Der Russlandtag sei eine regionale Wirtschaftskonferenz, die in der Zusammenarbeit mit der Partnerregion um St.Petersburg wurzele, so ein Sprecher. Da sei es ganz normal, dass wirtschaftliche Themen dominieren.

Schaut man sich die Liste der Gäste an, hat das Get-together an Strahlkraft verloren. Früher kam beispielsweise mit Sigmar Gabriel (SPD) ein amtierender Bundeswirtschaftsminister mit dem russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow zusammen. Auch Altkanzler und Russlandlobbyist Gerhard Schröder war einst zu Gast. Diesmal hat Maturanow abgesagt und schickt seinen Stellvertreter; Bundesminister sucht man vergeblich – und als Ehrengast muss sogar Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) herhalten.