: Erbpacht und andere Verbesserungen
Die SPD will die Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent erhöhen und mehr Grundstücke verpachten. Der Linkspartei reichen die Vorschläge nicht aus
Von Sara Rahi
Mit zwei Vorschlägen hat die SPD-Fraktion in Bremen eine Diskussion über günstigen Wohnraum angestoßen. Zum einen treten die Sozialdemokraten dafür ein, die Quote für Sozialbauwohnungen auf 30 Prozent anzuheben. Zum anderen sollen öffentliche Grundstücke künftig öfter verpachtet, statt verkauft werden.
Werden Grundstücke verpachtet, so sollen sich auch Menschen mit geringerem Einkommen den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses leisten können. Denn so müssten sie nur das Wohneigentum bezahlen, nicht jedoch das Grundstück – das wäre weiter im Besitz der Stadt.
Die Linksfraktion begrüßte beide Vorschläge – allerdings seien sie nicht ausreichend. Vor allem die Zeit, in der Vermieter an günstige Mieten von Sozialwohnungen gebunden sind, müsse verlängert werden. Mehr verpachten will die SPD zudem vorerst nur in ärmeren Vierteln. Für die Linken ist es notwendig, den Verkauf an private Investoren in Gänze einzustellen.
Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin der Linken, erklärte: „In Bremen mangelt es bereits jetzt an Grundfläche für beispielsweise Schulen oder Kindergärten. Wenn die Stadt Grundstücke an private Investoren vergibt, wird sie früher oder später dazu gezwungen sein, diese Flächen für sehr viel mehr Geld wieder zurück zu kaufen.“
Zudem will die Linke, dass zusätzlich der Erbpachtzins gesenkt wird – eine Forderung hinter der auch die Grünen stehen. Es sei wichtig, dass sich auch Menschen aus geringeren Einkommensschichten Wohnungen in teureren Gegenden leisten können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
