Hamburgs Wirtschaftssenator tritt zurück: „Eine persönliche Entscheidung“
Frank Horch scheidet aus dem Amt, damit er sich besser um seine kranke Frau kümmern kann. Außerdem wechselt Senatskanzleichef Christoph Krupp nach Berlin.
Sein Privatleben geht vor: Frank Horch hört als Wirtschaftssenator auf Foto: dpa
HAMBURG taz | Der rot-grüne Senat muss einen Aderlass verkraften. Wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch bekannt gab, hat Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) um seine Entlassung gebeten. Während Horch nötigenfalls noch bis zum Jahresende bleiben wird, will Christoph Krupp, Leiter der Senatskanzlei, bereits zum 1. Oktober die Führung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Bonn übernehmen. Mit ihm muss ein entscheidendes Rädchen in der Schaltzentrale der Macht ersetzt werden.
Horchs Rücktritt wurde weithin mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Unternehmensverband Hafen lobte, dass Horch mit seinem Amtsantritt 2011 „den Hafen als Wirtschaftsmotor gefördert“ habe. Besonders zu würdigen sei sein unermüdliches Engagement für eine weitere Elbvertiefung. Horch hat eine große Affinität zum Hafen wie zur Wirtschaft. Er hat Schiffbau studiert, im höheren Management von Blohm+Voss gearbeitet und war Präses der Handelskammer.
Seinen Rücktritt bezeichnetet der 70-jährige Horch als „eine ausschließlich persönliche Entscheidung“. Der Spagat zwischen familiärer Verpflichtung und Beruf sei für ihn nicht mehr leistbar. Der Senator möchte sich stärker um seine erkrankte Frau kümmern.
Horch habe neue Akzente in der Verbindung von Forschung und Wirtschaft gesetzt, lobte Handelskammer-Präsident Tobias Bergmann. Er habe „maßgeblich dazu beigetragen, das Hamburg nun zwei weitere Fraunhofer-Einrichtungen hat“. Horch sei auch ein gelungenes Beispiel für den Wechsel eines parteilosen Unternehmers in den Senat.
Auch die DGB-Chefin lobt Horch
Horch stehe für Unternehmerkompetenz, gelungene Interessenvertretung und engagierte politische Arbeit, kommentierte der Industrieverband Hamburg und stellte die Frage, ob sein Rücktritt Vorbote einer politischen Erosion sei: „Ein maßgeblicher Teil der Mannschaft, mit der wir uns 2011 auf den Weg gemacht haben, ist bald nicht mehr da.“
Auch DGB-Chefin Katja Karger nannte den scheidenen Wirtschaftssenator einen „hoch kompetenten, offenen und guten Gesprächspartner“, der ein Ohr für die Belange der Beschäftigten habe. Die Linksfraktion teilte mit, sie habe sich meistens sehr kontrovers – gerade in der Hafen und besonders in der Verkehrspolitik – mit Horch auseinandergesetzt, „aber immer gern und fair“. Die CDU lastete ihm einen „schwächelnden Hafen, mangelnde Konzepte für die Digitalisierung und Dauerstau“ an.
Die FDP forderte, Bürgermeister Tschentscher müsse zeitnah einen profilierten Nachfolger für Horch benennen. Den Weggang von Staatsrat Krupp bezeichnete sie als einen „tiefen Einschnitt in die Senatspolitik“. Mit ihm verlasse ein „wichtiger Stabilitätsanker“ den Senat.
Ehemaliger und neuer Chef ist Olaf Scholz
Krupp kam 1996 nach Hamburg, um sich als Mitarbeiter der Umweltbehörde um den Klimaschutz zu kümmern. 2001 wurde er auf dem SPD-Ticket Bezirksamtsleiter von Bergedorf, wo er von einer CDU-Mehrheit wiedergewählt wurde. Nach dem Machtwechsel im Rathaus machte ihn der neue Bürgermeister Olaf Scholz zum Chef der Senatskanzlei. Als künftiger Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die mit 7.100 Mitarbeitern sämtliche Immobilien des Bundes verwaltet, ist er direkt dem jetzigen Bundesfinanzminister Scholz unterstellt.
Krupps Nachfolger in der Senatskanzlei wird der bisherige Staatsrat der Sozialbehörde, Jan Pörksen (SPD), ein Verwaltungsfachmann. Dessen Nachfolgerin wird wiederum Petra Lotzkat, die bisher das Amt für Arbeit und Integration in der Sozialbehörde geleitet hat.
