: Opposition kritisiert Haushalt
Finanzsenator Dressel kann bei seiner Planung für den Doppelhaushalt aus dem Vollen schöpfen
Traditionell hat die Opposition in der Bürgerschaft die Einbringung des neuen Doppelhaushalts zu einer grundsätzlichen Kritik an der rot-grünen Finanzplanung genutzt. Der CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer warf Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch vor, nur auf gute Konjunktur und Steuereinnahmen zu setzen. „Das Haushaltsvolumen steigt (…) und gleichzeitig wird die Risikovorsorge zurückfahren.“ Auch seien zu erwartende Tarifsteigerungen bei den öffentlich Beschäftigten nicht ausreichend im Plan berücksichtigt. Dressel gebe mehr aus als er könne. „Sie weiten den Haushalt aus, ungefähr um eine Milliarde Euro pro Jahr“, sagte Kleibauer.
Norbert Hackbusch von den Linken warf dem Senat vor, dass sich für die von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) angestrebte Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro für in städtischen Betrieben Beschäftigte im Haushalt nicht der „kleinste Ansatz“ finde. Auch werde der Sanierungsstau nur aufgehalten, aber nicht abgebaut.
Zu wenig Haushaltsdisziplin sieht auch die FDP-Expertin Jennyfer Dutschke in dem Entwurf. „Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen und die Steuereinnahmen bei einem Konjunktureinbruch zurückgehen“, drohe der „haushaltspolitische Deichbruch“.
Der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 15,51 Milliarden und für 2020 in Höhe von 15,97 Milliarden Euro vor. „Investieren, Konsolidieren, Wachstum gestalten – das waren und sind die Leitplanken des Etats“, sagte Dressel. Konjunkturellen Risiken trage der Entwurf mit der Aufstockung der sogenannten Konjunkturposition auf vier Milliarden Euro bis Anfang der 20er-Jahre Rechnung.
„Wir haben für Risiken im Haushaltsplan Vorsorge getroffen“, sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Jan Quast. Hamburg werde die erst ab 2020 verbindliche Schuldenbremse bereits ab kommendem Jahr einhalten, „daran wird auch der Rückschlag, den wir in diesem Jahr durch das HSH-Nordbank-Desaster erleiden müssen, nichts ändern.“
Folge man der Oppositionskritik, müsste man gegen das Wachstum der Stadt ansparen, sagte Farid Müller von den Grünen. „So ein Haushalt muss die Realität abbilden.“ Aufgabe des Senats sei es, „das Wachstum in Hamburg verträglich zu gestalten – das haben wir ganz gut hinbekommen“. (dpa)
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