Wie Robert Habeck keinen E-Dienstwagen bekam

Der Grünen-Chef und scheidende Umweltminister von Schleswig-Holstein hat es versucht – und scheiterte an der Preispolitik der Autokonzerne

Von Yasemin Fusco

Auf Drecksschleudern zu verzichten und möglichst emissionsfrei durch die Republik zu fahren, sollte für einen Grünen-Spitzenpolitiker Ehrensache sein. Robert Habeck, scheidender Umweltminister von Schleswig-Holstein und seit Januar Bundesvorsitzender seiner Partei, scheiterte jedoch mit dem Versuch, sich einen reinen Elektro-Dienstwagen zuzulegen. Er fährt nun einen BMW 740e iPerformance, ein Benzin/Hybrid-Auto. Den Verbrauch gibt das Kieler Innenministerium mit 2,2 Litern je 100 Kilometern an, den CO₂-Ausstoß mit 50 Gramm. Dabei beruft es sich auf die Angaben des Herstellers BMW.

Der Deutschen Presseagentur versicherte Habeck: „Wir haben verschiedene Vorstöße unternommen, die Flotte der Dienstfahrzeuge stärker auf erneuerbare Antriebe umzustellen.“ Letztlich seien sie aber nicht so weit gekommen wie gewollt: „Wir kommen nicht gegen die Dumpingpreise der großen Automobilhersteller an – das ist ja das Perverse: Je größer die Fahrzeuge sind, umso günstiger sind die Leasingraten.“

Die Leasingraten für herkömmliche Dienstwagen von Minister*innen und Staatssekretär*innen belaufen sich auf monatlich 250 Euro. Bei Elektrofahrzeugen können sie schon mal das Zehnfache ausmachen. Vor den Wähler*innen seien solche Summen nicht zu rechtfertigen, sagt der Pressesprecher des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums, Joschka Knuth. Die Landesregierung müsse bei ihren Ausgaben den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Sie sei mithin „daran gebunden, aufgrund der Wirtschaftlichkeit die Oberklassewagen zu wählen“.

Für Ann-Kathrin Marggraf, Pressesprecherin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), greift diese Erklärung viel zu kurz: „Die Argumentation von Robert Habeck zeigt, dass wir im Verkehrssektor in eine falsche Richtung unterwegs sind.“ Die Dumpingpreise der großen Hersteller seien zwar ein großes Problem, dennoch: „Dies alleine zu benennen, reicht nicht aus. Stattdessen sollte man erwarten können, dass die Politik mit den richtigen Instrumenten eine klimafreundliche Mobilität voranbringt.“

Die Deutsche Umwelthilfe hat zuletzt in ihrem Dienstwagencheck alle Dienstwagen der Politiker*innen und Staatssekretär*innen auf ihre Verbrauchswerte unter Berücksichtigung der realen Verbrauchswerte untersucht und kam zu dem Schluss, dass kein einziger Dienstwagen den Grenzwert der EU von 130 Gramm CO₂ pro Kilometer einhält.

Der BMW 740e iPerformance von Robert Habeck ist ein sogenannter Plug-in-Hybrid, ein Auto also, dessen Akku sowohl über den Verbrennungsmotor als auch mit Strom geladen werden kann. Laut Deutscher Umwelthilfe wird diese Technologie meist so eingesetzt, dass der Elektromotor für eine größere Beschleunigung sorgt, was nicht sinnvoll sei. Den realen CO₂-Ausstoß für den BMWe iPerformance gibt die Umwelthilfe mit 206 Gramm pro Kilometer an, was rund viermal so viel ist, wie der Hersteller angibt.

Aus dem Ministerium von Robert Habeck heißt es zu den Forderungen der Umwelthilfe: „Die Deutsche Umwelthilfe liegt vollkommen richtig: Die Bundesregierung hat bisher bei Weitem zu wenig unternommen, klimafreundlichere Mobilität zu fördern.“ Schuld an den Dumpingpreisen seien allerdings die Autohersteller.

Nach der Bildung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil der Elektrofahrzeuge am Fuhrpark der Landesregierung auf zunächst 20 Prozent zu erhöhen. Zum Erreichen dieses Ziels sollen „entsprechende Arbeitsprozesse“ laufen.

Vielleicht kommt dann ja wenigstens Robert Habecks Nachfolger zu einem E-Auto als Dienstwagen.