Machtwort zur Einigung

Großbritanniens Premierministerin zwingt ihre zerstrittene Regierung auf Linie, um endlich gegenüber der EU in die Brexit-Offensive gehen zu können. Kann das funktionieren?

Warten auf Theresa: Die britischen Kabinettsmitglieder versammeln sich am Freitagmorgen im Großen Saal von Chequers, Landsitz des britischen Premier­ministers. Die Beratungen verlagerten sich danach in Arbeitsräume und gingen bis in den späten Abend Foto: Joel Rouse/Crown/dpa

Von Dominic Johnson

Am Ende obsiegte die Inszenierung. Dass Theresa May, weithin als schwach, unschlüssig und nicht durchsetzungsfähig karikiert, ihr Kabinett einberuft, um den Brexit-Kurs der britischen Regierung festzulegen, hätte am 6. Juli leicht schiefgehen können. Aber für dieses Treffen auf Chequers, dem Landsitz britischer Regierungschefs, hatte die Premierministerin harte Spielregeln bestimmt: Klausur, keine Telefone, kein Außenkontakt. Kein Frühstück, keine Freizeitkleidung, keine Fußballpause. Im Falle eines Dissenses: sofortiger Rücktritt mit umgehendem Entzug des Dienstwagens noch vor der Rückfahrt, als Ausgleich eine nicht mehr gültige Taxi-Rufnummer.

Es wirkte. Niemand warf hin, niemand widersprach, als am späten Freitagabend Theresa Mays Büro in 10 Downing Street das offizielle Ergebnis der Klausur veröffentlichte. Geeinigt habe man sich, stand da in einem Brief an alle konservativen Parlamentsabgeordnete, auf einen „umfassenden und detaillierten Vorschlag, der eine präzise, verantwortungsvolle und glaubwürdige Grundlage für den Fortschritt der Verhandlungen über eine neue Beziehung mit der EU“ biete.

Und, als kleine Erinnerung an die neuen Spielregeln, ein Machtwort von May persönlich: „Während wir unsere Brexit-Politik entwickelten, habe ich Kabinettskollegen erlaubt, ihre einzelnen Ansichten zu äußern. Die Einigung auf diesen Vorschlag markiert den Punkt, wo das nicht mehr der Fall ist.“

Das Einigungspapier an sich ist nur drei Seiten lang, aber es hat es in sich. Ja, Großbritannien verlässt am 29. März 2019 mit der EU auch die Zollunion und den Binnenmarkt und strebt Freihandel an – das stellt die Brexit-Hardliner zufrieden. Aber es soll lediglich eine „Freihandelszone für Güter“ mit der EU geben – für Dienstleistungen, die 80 Prozent der britischen Wirtschaft ausmachen, müssen noch eigene, vermutlich restriktivere Regelungen geschaffen werden.

Und der Freihandel gründet auf einem „gemeinsamen Regelwerk“ zwischen London und Brüssel „mit einer vertraglichen Vorabfestlegung des Vereinigten Königreichs auf andauernde Harmonisierung mit den EU-Regeln zu Gütern, die schrankenlosen Handel an der Grenze gewährleisten“. Das ist der Knackpunkt. Und: Das britische Parlament soll zwar die Umsetzung dieser Regelungen überwachen, beschlossen werden sie aber von der EU. Streitfälle landen vor gemeinsamen Instanzen, die unabhängige Schiedsgerichte einschalten können, aber die Interpretation des EU-Rechts bleibt Sache des Europäischen Gerichtshofs.

Schließlich soll eine neue Zollvereinbarung beinhalten, dass britische Behörden auf Güter für Großbritannien britische Zolltarife anwenden, aber EU-Tarife auf Güter für die EU. Das soll Großbritannien in die Lage versetzen, eigene Handelsabkommen mit dem Rest der Welt zu schließen – eine Kernforderung der Brexit-Befürworter –, ohne sich dafür von der EU abschotten zu müssen, womit einer Kernbefürchtung der Brexit-Skeptiker entgegengetreten werde. Wer wie kontrolliert, für welche Güter welches Verfahren gilt, bleibt aber offen.

All dies, so das Dokument weiter, würde das Nordirlandproblem lösen, „Vertrauen und Zuversicht“ erzeugen und „die Schaffung einer ambitionierten Beziehung“ ermöglichen, die die britische „Souveränität“ und „die Autonomie der EU“ respektiert.

Diese Einigung herbeizuführen war kein Selbstläufer. Rücktrittsdrohungen des einstigen Brexit-Kampagnenchefs und seitherigen Außenministers Boris Johnson standen im Raum. Johnson hatte am Mittwoch seine Verbündeten im Kabinett zu einem Gegengipfel zusammengetrommelt. Das Ansinnen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, scheiterte aber. Aus kluger Einsicht warb Johnsons Brexit-Mitstreiter und Umweltminister Michael Gove Berichten zufolge am Freitag für Mays Papier, das er bislang kritisiert hatte: Einheit in der Regierung sei jetzt gegenüber Brüssel das Wichtigste.

Für Theresa May geht es ums Ganze. Seit Monaten hat sie sich von Brüssel anhören müssen, dass sie nichts Brauchbares vorlege und ihren zerstrittenen Haufen namens Regierung nicht unter Kontrolle habe. Ihre verschiedenen Brexit-Grundsatzreden verhallten ungehört, ihr Frust war zuletzt offensichtlich. Jetzt hat sie mit Machtworten Einigkeit erzeugt – und erwartet nun Gegenleistungen von der EU, der sie in einem Interview am Sonntag Schikane vorwarf. „Die einzige Herausforderung, die jetzt ansteht ist, dass die EU jetzt Ernst macht, an den Tisch kommt und mit uns diskutiert“, sagte sie der Sunday Times.

Um wichtige EU-Regierungen zu überzeugen, hat sie in Direktgesprächen – unter anderem mit Angela Merkel – ihren Kurs bereits erläutert.

Aber ist die EU jetzt wirklich die „einzige Herausforderung“ für May? Es dauerte nur einen Tag, da hagelte es an ihrem Papier Kritik von allen Seiten des politischen Spektrums. Der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage, Galionsfigur der Rechtspopulisten in England, drohte mit seiner eigenen Rückkehr in die Politik, sollte May damit durchkommen. Farage spekuliert auf ein Treffen mit Donald Trump bei dessen Großbritannien-Besuch in wenigen Tagen: Sollte der US-Präsident öffentlich zu dem Schluss kommen, eine solche britische Vereinbarung mit der EU mache ein britisch-amerikanisches Freihandelsabkommen unmöglich, verlöre May viel Boden unter den Füßen.

Auf der anderen Seite tweetet Ex-Liberalenchef Nick Clegg, der aktiv für einen Verbleib in der EU eintritt, Mays Konzept sei „kostspielig, bürokratisch und undurchführbar“, und „ich sage es ungern, aber Brexit-Anhänger hätten recht damit, den Plan der Premierministerin abzulehnen“. Im linken Observer warben am Sonntag 100 Unternehmer für einen Verbleib in der EU-Zollunion.

Kein Wunder, dass sich auch die zuständigen Minister nicht an die Kabinettsdisziplin halten, die May dekretiert hat. Sonntagszeitungen zitieren Boris Johnson mit der Aussage, der neue Vorschlag sei ein „gequirltes Stück Scheiße“. Der Außenminister, der zu Theresa May inzwischen ein ähnliches Verhältnis pflegt wie Horst Seehofer zu Angela Merkel, soll während der Klausur gesagt haben, was er hier erlebe, habe er zuletzt im Zoo gesehen.

Auf dem rechten Parteiflügel zirkuliert ein 18 Seiten langes Papier des Juristen Michael Howe, der das Kabinettspapier forensisch zerfetzt. Bei Streitfragen wäre ein solches Abkommen „die Unterschrift unter einen Blankoscheck, den ein EU-Organ ausfüllen darf“. Großbritanniens Status würde dem der Republik Moldau gleichen – „ein Brexit als Schwarzes Loch“.

Die Hoffnung der Brexit-Hardliner fokussiert sich jetzt auf die Erwartung, dass die EU viel zu unflexibel ist, um auf May zuzugehen, und dass das neue Papier damit von allein scheitert. Und wenn nicht: Manche auf dem rechten Flügel der Konservativen bereiten inzwischen offen die Absetzung Mays als Parteichefin vor. Sollten sie eine parteiinterne Vertrauensfrage erzwingen, käme die Zerrissenheit, die May gerade hinter sich lassen will, noch viel stärker zurück.

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Das ist der Brexit

Brexit-Fahrplan: Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU. Am 29. März 2017 aktivierte die britische Regierung den Artikel 50 der EU-Verträge, der den EU-Austritt nach zwei Jahren nach sich zieht – also am 29. März 2019.

Brexit-Gesetz: Ein EU-Austrittsgesetz, das den Austrittstermin festschreibt und sämtliche an die EU übertragenen Kompetenzen ab da nach Großbritannien zurückholt, wurde nach monatelangem Hin und Her im britischen Parlament am 20. Juni 2018 endgültig verabschiedet.

Austrittsvereinbarung mit der EU: Am 8. Dezember 2017 einigten sich Großbritannien und die EU auf die Modalitäten des Austritts an sich, vor allem in Finanzfragen. Danach begannen die Gespräche über das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Sie sind nur wenig vorangekommen.

Übergangsfrist: Erst einmal vereinbarten beide Seiten am 19. März 2018 eine Übergangsfrist bis Ende 2020, in der bestehende Regelungen automatisch weiter gelten, wenn sie nicht durch neue ersetzt worden sind. Dies ersetzt aber keine langfristige Vereinbarung.

Zukünftige Beziehungen: Für die Zeit nach dem Brexit strebt Großbritannien eine enge Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen an sowie ein Freihandelsabkommen. Zusätzliche Vereinbarungen sollen Handelsbarrieren zwischen Großbritannien und der EU verhindern. Wie das gehen soll, wenn Großbritannien mit dem Brexit auch den Europäischen Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlässt, ist seit Monaten umstritten – unter anderem, weil es keine Kontrollen an der grünen Grenze und zukünftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geben soll.

Neuer Vorschlag von May: Die britische Regierung hat am 6. Juli unter anderem vorgeschlagen:

– anstelle des europäischen Binnenmarkts: ein „gemeinsames Regelwerk“ zwischen EU und Großbritannien für den gesamten Warenverkehr, dazu „andauernde Harmonisierung“ durch die britische Seite und für den Streitfall „unabhängige Schiedssprüche“;

– anstelle der EU-Zollunion: eine „Zollvereinbarung“, die eigene britische Außenhandelsabkommen ermöglicht, aber zugleich Großbritannien und die EU als gemeinsames Zollgebiet belässt, indem die Briten auf für die EU bestimmte Waren EU-Regeln anwenden.

Und jetzt? Am 12. Juli legt Großbritannien ein Weißbuch mit den Details vor. Am 16. Juli beginnen die Gespräche darüber in Brüssel. Bis Oktober soll eigentlich ein Abkommen stehen, aber als wahrscheinlicher gilt eine Einigung kurz vor Weihnachten – wenn überhaupt. Das Abkommen muss auch vom Europaparlament und vom britischen Parlament gebilligt werden. Beide Seiten intensivieren parallel dazu ihre Vorbereitungen für einen „No-Deal-Brexit“ am 29. März 2019 – also einen Austritt ohne Abkommen, womit auch die bereits getroffenen Vereinbarungen hinfällig wären. D.J.