: … bei Asylpolitik aber konkret
Mehr Geld für Frontex, ein Türkei-Deal mit Nordafrika, keine nationalen Alleingänge. Merkel und Macron ziehen in Sachen Migration in der EU an einem Strang. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition
Aus Berlin Stefan Reinecke
Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Meseberg auf mehr als nur ein gemeinsames Euroraumbudget verständigt. So wollen Deutschland und Frankreich an den Außengrenzen illegale Migration unterbinden – und nach innen europäische Lösungen schaffen. In der passagenweise wolkigen Meseberger Erklärung fällt auf, dass Asyl und Migration recht konkret formuliert sind. So soll das Personal und das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex „anspruchsvoll verstärkt werden“. Mittelfristig soll Frontex zu einer „echten europäischen Grenzpolizei“ werden.
Zudem werden sich Berlin und Paris in der EU dafür einsetzen, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei zur Blaupause für Abkommen mit „anderen Herkunfts- und Transitländern“ wird. Damit sind vor allem Maghreb-Staaten gemeint. Das Ziel: Es sollen weniger kommen, und bei denen, die in der EU sind, soll mit solchen Abkommen „der Rückkehrprozess beschleunigt werden“.
Nach innen strebt man ein „gemeinsames europäisches Asylsystem“ an – was derzeit an der hartnäckigen Weigerung osteuropäischer EU-Staaten scheitert, Migranten aufzunehmen. Macron stützt aber, zumindest rhetorisch, klar Merkels Position in der Auseinandersetzung mit CSU-Innenminister Seehofer, der droht, die deutsche Grenze für Migranten dicht zu machen. „Einseitige, unkoordinierte Maßnahmen werden Europa spalten und das Schengen-System“ gefährden – also die Freizügigkeit in der EU. Allerdings praktiziert Frankreich an der Grenze zu Italien genau das: Manche Migranten werden direkt zurück nach Italien geschickt – allerdings werden nur Züge, keine Straßen kontrolliert.
Scharfe Kritik kommt von der Grünen. Deren Fraktionschef Anton Hofreiter hält es für falsch, „Frontex auf Abwehr und Abschottung zu trimmen“. Und: „Windige Koppelgeschäfte wie beim EU-Türkei-Deal oder Auffanglager in Nordafrika oder Albanien aufzubauen“ kämen dem „Ende des Grundrechts auf Asyl“ gleich. Lautes Störfeuer aus der anderen Richtung kommt aus Bayern. CSU-Ministerpräsident Markus Söder vermutet, dass Merkel eine Einigung in der Asylfrage erkaufen wolle. „Wir können jetzt nicht mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen.“
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