: G20-Verdächtige erkannt
Öffentlichkeitsfahndung führt zur Identifizierung mutmaßlicher Straftäter. Anklagen gegen Polizisten gibt es aber nicht
Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Straftäter*innen sind 18 der 101 Gesuchten aus diesem zweiten Aufruf identifiziert worden. Wie eine Polizeisprecherin am Wochenende mitteilte, kamen zum ersten Fahndungsaufruf aus dem vergangenen Dezember keine neuen Identifizierungen hinzu. Von den damals gesuchten 107 Verdächtigen sind der Sonderkommission „Schwarzer Block“ 35 Personen bekannt, so die Sprecherin.
Mitte Mai hatten die Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg die Bilder von weiteren 101 Frauen, Männern und Jugendlichen veröffentlicht. Ihnen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung oder Plünderung im Rahmen der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vorgeworfen.
Im Zusammenhang mit Straftaten während des G20-Gipfels haben Hamburger Gerichte bis Anfang Juni insgesamt 84 Beschuldigte verurteilt oder Strafbefehle erlassen. Die Strafen reichen von 240 Euro Geldstrafe bis zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. 236 Strafverfahren wurden bis Ende Mai eingestellt.
Eingestellt wurden vor allem zahlreiche Ermittlungen gegen Polizist*innen. Trotz umfangreicher Videoaufnahmen von während des G20-Gipfels auf Demonstrant*innen einprügelnde Polizist*innen wurde bisher keinem der uniformierten Tatverdächtigen der Prozess gemacht. Obwohl Zeug*innen und Geschädigte mehr als 100 Anzeigen auf den Weg gebracht haben, erhob die Staatsanwaltschaft auch elf Monate nach dem Gipfel gegen keinen einzigen Beamten Anklage. (taz/dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen