Grünen-Forderung zum Syrienkrieg

Deutsches Geld für UN-Ermittlung

UN-Experten sichten Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien. Das Geld dafür ist knapp. Der Bundestag diskutiert, ob Deutschland nachzahlen soll.

Krankenhausruine

Kriegsverbrechen in Syrien: Nahe dieser Klinik in Duma wurde vermutlich Giftgas eingesetzt Foto: ap

BERLIN taz | In einem Büro in Genf baut die UN ein neues Team auf. Rund 20 Experten sind schon dabei, rund 60 sollen es mal werden: Ermittler, Analysten, Juristen und Computerexperten. Zusammen sichten sie Berichte, Bilder und Videos aus Syrien, auf denen mutmaßliche Kriegsverbrechen zu sehen sind. Zu den Fällen legen sie Akten an, die dann ins Archiv wandern und dort lagern, bis sich irgendwann einmal Gerichte um die Verbrechen des Bürgerkriegs kümmern werden.

Ende 2016 beschloss die UN-Generalversammlung, den sogenannten Beweissicherungsmechanismus einzurichten. Er soll heute Verbrechen dokumentieren – um später einmal, so heißt es in der entsprechenden UN-Resolution, „für Gerechtigkeit für alle Opfer zu sorgen“. Eine schöne Idee, die nur einen Haken hat: Das Geld fehlt.

14,5 Millionen US-Dollar kostet die Beweissicherung im Jahr, das Geld sammelt die UN auf freiwilliger Basis unter ihren Mitgliedsländern ein. Für das laufende Jahr hatten nach UN-Angaben zwar eigentlich schon genug Staaten ihre Hilfe zugesagt, tatsächlich überwiesen sind bisher aber nur 8 Millionen Dollar. Ob der Rest überhaupt noch kommt, ist fraglich. Die US-Regierung unter Donald Trump zum Beispiel hat ihren Betrag (350.000 Dollar) eingefroren.

Die Grünen fordern jetzt, dass die Bundesrepublik einspringt. Einen entsprechenden Antrag wird am Donnerstagabend der Bundestag diskutieren: Die Bundesregierung solle den bisherigen deutschen Beitrag (eine Million Dollar) erhöhen und die Finanzierungslücke schließen. Die Grünen gehen davon aus, dass es dabei um 2,2 Millionen Dollar geht.

„Die Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien darf nicht weiter blockiert werden“, sagt der Abgeordnete Kai Gehring. „Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die Beweissicherung im Rahmen der UN stärker unterstützt, um die Voraussetzungen für spätere Gerichtsverfahren zu schaffen.“

Regierung will nicht

Das Auswärtige Amt lehnt das aber bisher ab. „Die Bundesregierung unterstützt auch weiterhin die Bemühungen, den Mechanismus auf eine breite finanzielle, aber auch politische Basis zu stellen“, heißt es aus dem Ministerium. Aufstocken will es den deutschen Beitrag nicht – offenbar mit dem Hintergedanken, dass es der Akzeptanz der Institution schade, wenn diese finanziell stark von einzelnen Staaten abhängt.

Ein Dilemma, aus dem es nur einen Ausweg gäbe: Statt aus freiwilligen Beiträgen könnte sich der Beweissicherungsmechanismus künftig auch aus dem UN-Haushalt finanzieren, jährliche Almosen wären dann nicht mehr nötig. Die Einrichtung selbst forderte das im Frühjahr in ihrem ersten Jahresbericht. Einen entsprechenden Beschluss müssten aber die UN-Institutionen treffen. Und für die Finanzierung im laufenden Jahr käme der wahrscheinlich zu spät.

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