Parlament spricht Vertrauen aus: Italiens Regierung bestätigt

Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf internationalem Parkett.

Der neue italienische Regierungschef: Giuseppe Conte   Foto: reuters

Rom dpa | Die neue populistische Regierung in Italien hat nach einer drei Monate langen Hängepartie die allerletzte Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Rom sprach der europakritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega am Mittwoch das Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten am Dienstag in Rom für die noch nie dagewesene Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich. Damit kann die Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte nun endgültig starten.

Der Senat hatte der Mannschaft bereits am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen. Seit der Wahl am 4. März war um die Koalition gerungen worden.

Conte betonte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein „soziales und wirtschaftliches Wachstum“ einsetzen und gleichzeitig für „das schrittweise Absenken der Verschuldung“. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Pläne für Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen Regierung hatten anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.

Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der G7-Gipfel in Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, das diesen Freitag beginnt, will er dem Land Gehör verschaffen. An erster Stelle wolle er Italien „bekannt machen“, dem Land aber auch „Respekt verschaffen“, sagte er Nachrichtenagenturen zufolge.

Die neue Koalition will eine Öffnung zu Russland vorantreiben und fordert die Revision der Sanktionen gegen das Land. Sie bekennt sich aber auch zur Nato und will Italien weiter im Herzen Europas verorten.

Die Opposition in der Abgeordnetenkammer warf Conte am Mittwoch vor, sich noch nicht zum Handelsstreit mit den USA geäußert zu haben. Beim G7-Gipfel will Conte insbesondere auch mit Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.

Comments

[Peter Meisel]

Gratuliere, das kann die aktuelle Lukretia Legende werden? Statt Merkels "Wir sind Export Weltmeister" auf Kosten der Import-Weltmeister sollten wir zurück kommen zu John Maynard Keynes s. seine Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Nach der Inflation 1929 formulierte er bereits die volkswirtschaftlichen Grundregeln, die wir mit der europäischen "Werte Gemeinschaft" untergraben haben. Das Ziel jeder intelligenten Volkswirtschaft muss ein Gleichgewicht sein: Vollbeschäftigung - Preisstabilität -Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht!

 

Mit einer Währung Euro ohne Einhaltung dieser Regeln fahre wir aus Gier zu schnell in die Kurve. Selbst innerhalb Deutschlands haben wir einen Finanzausgleich, der wenig bewirkt. Und für die "Wertegemeinschaft Europa" fehlt uns sogar eine Verfassung! Das kommende Jahr 2019 bietet mit den Europawahlen eine Chance zum Neustart.