: Die neu entdeckte Liebe zu HausbesetzerInnen
Koalitionsgipfel: Spekulative Leerstände sollen bekämpft, Hausbesetzungen eventuell toleriert werden
Von Bert Schulz
Rot-Rot-Grün hat sich darauf verständigt, gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen und Häusern vorzugehen. Die Wohnungsaufsichtsämter der Bezirke sollen Eigentümer, die ihre Immobilien absichtlich leer stehen lassen, ausfindig machen; sie sollen bei Bedarf zusätzliches Personal dafür erhalten.
Darauf einigten sich Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen am Dienstag bei einem gut einstündigen Koalitionsausschuss, der nach Angaben mehrerer Teilnehmer in entspannter Atmosphäre verlief.
Vorangegangen war in den vergangenen Wochen eine teils hitzige Debatte, ausgelöst durch mehrere Hausbesetzungen an Pfingsten. Grüne und Linke hatten die Ziele der HausbesetzerInnen unterstützt; der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf ihnen deswegen die Beschäftigung mit „Mickymaus-Themen“ vor. Die SPD war es auch, die das Koalitionstreffen am Dienstag beantragt hatte. Dort herrschte indes weitgehend Konsens, zumindest bei den Zielen. „Es gibt spekulativen Leerstand in Berlin, dagegen werden wir vorgehen“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek nach der Sitzung der taz.
Auch beim Umgang mit Hausbesetzungen deutet sich nach dem Treffen eine Veränderung an. Zwar wird betont, dass die „Berliner Linie“ weiterhin gelte. Danach sollen besetzte Häuser spätestens nach 24 Stunden wieder geräumt werden. Allerdings will die Koalition verhindern, das Problem auf dem Rücken der Polizei auszutragen. Man werde die Berliner Linie deswegen „mit Augenmaß“ anwenden, betonten Teilnehmer.
Vor allem sollen die Erfahrungen anderer Städte ausgewertet werden. Explizit genannt wird Zürich: Dort darf nur geräumt werden, wenn die Immobilie abgerissen oder unverzüglich als Wohnraum genutzt wird.
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