: Berliner Obergrenze bleibt
„Kiffen ist Ländersache“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)
Auch nach einem mehrheitlichen Beschluss der Justizminister der Länder für eine bundesweite Cannabisobergrenze wird Berlin an seiner bisherigen Regelung festhalten. „Kiffen ist Ländersache,“ sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Freitag zur taz. Es bleibe dabei, dass man in der Hauptstadt bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann. Den Antrag, die Obergrenze bundesweit auf 6 Gramm zu vereinheitlichen hatte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) bei der Konferenz der Justizminister eingebracht. Mehrere Länder stimmten dagegen, darunter Berlin. Der Deutsche Hanfverband (DHV) verwies darauf, dass der Beschluss nur empfehlenden Charakter habe, solange nicht im Konsens entschieden werde. „Es ist sehr gut, dass Berlin da nicht mitmacht“, sagte DHV-Sprecher Georg Wurth. Die Bundeshauptstadt hat mit 15 Gramm die höchste Obergrenze. Das gleichfalls rot-rot-grün regierte Thüringen hatte seine Grenze kürzlich auf 10 Gramm erhöht. (plu)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
