: 99-mal abgestimmt
Holzminden stimmt über neue Kinderhorte ab
Von Gernot Knödler
Seinen 99. kommunalen Bürgerentscheid erlebt das Land Niedersachsen am Sonntag: Die Einwohner Holzmindens dürfen darüber abstimmen, ob die Gemeinde einen weiteren Kinderhort bauen soll. Aus Sicht des Vereins Mehr Demokratie ist 99 nicht viel. Bayern habe es in den vergangenen gut zwanzig Jahren auf mehr als 1.600 Bürgerentscheide gebracht.
„Das liegt an der deutlich besseren Regelung in Bayern“, sagt Dirk Schumacher von Mehr Demokratie. Der Verein setzt sich seit Jahrzehnten für die Verbreitung direktdemokratischer Verfahren ein. In Bayern seien die formalen Hürden für Bürgerentscheide geringer als in Niedersachsen, erläutert Schumacher, und die Themenauswahl sei größer. Allerdings seien in den meisten Bundesländern die Regeln eher wie in Niedersachsen als wie in Bayern.
Nichts zu sagen haben die Niedersachsen etwa bei der Bauleitplanung. Allerdings sind die Regeln 2016 entschärft worden. Seither müssen die Initiativen nicht mehr vorrechnen, woher das Geld für ihre Vorschläge kommen soll. Ist ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden, darf die Verwaltung dem bis zu einer Entscheidung nicht zuwiderhandeln.
Zudem hat der Landtag 2016 die Mindeststimmenzahl für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid gesenkt. Knapp ein Viertel der Bürgerbegehren seit 1996 bekam nicht genug Unterschriften, um zu starten. Knapp ein Drittel erhielt zwar die Mehrheit der Stimmen, aber nicht die Mehrheit unter allen Wahlberechtigten. Knapp die Hälfte war erfolgreich.
Den Bürgerentscheid in Holzminden hat die Opposition im Rat – Grüne, SPD und Linke – zusammen mit dem DGB, der Gewerkschaft Ver.di und dem Sozialverband Deutschland angeschoben. „Das gibt es durchaus häufiger, dass die Ratsfraktionen aktiv werden“, sagt Schumacher. Die Mehrheit stellen die Fraktion WIR, die aus CDU-Dissidenten besteht, sowie die GfH aus Ex-SPDlern, die FDP und die UWG (Unabhängige Wähler).
In Holzminden gebe es einen akuten Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder, bemängeln die Initiatoren des Bürgerentscheids: „Während für andere Projekte Geld da ist, wird bei der Kinderbetreuung gekürzt und auch noch Gebühren eingeführt.“
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