: Iran warnt vor Zugeständnissen an die USA
Macron und Merkel versuchen, Trump zum Verbleib im Atomabkommen mit Iran zu bringen
Der Iran hat die Europäer im Ringen um das gemeinsame Atomabkommen vor Zugeständnissen an US-Präsident Donald Trump gewarnt. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Schamchani, sagte am Dienstag, es wäre „ein strategischer Fehler“, wenn die europäischen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein „Lösegeld“ an Trump zahlen würden, um ihn in dem Abkommen zu halten.
Zugleich begrüßte er aber die Bemühungen der drei EU-Staaten, Trump zum Verbleib in dem Abkommen zu bewegen, das im Juni 2015 zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden war. Trump hat wiederholt mit einem Rückzug aus dem Abkommen gedroht und den Europäern bis zum 12. Mai gegeben, um die Auflagen für den Iran zu verschärfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte bei seinem Besuch in Washington am Dienstag mit Trump über das Atomabkommen sprechen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Freitag bei einem Treffen mit Trump für den Verbleib der USA werben. Um Trump zu überzeugen, sind Merkel und Macron auch bereit, einen härteren Kurs gegenüber Irans Regionalpolitik einzuschlagen.
Russland und China baten derweil ein UN-Abrüstungsgremium um Unterstützung, um das Iran-Atomabkommen zu retten. Die beiden Mitunterzeichner der Vereinbarung brachten am Dienstag eine Erklärung beim Forum zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) ein, in dem sie die NPT-Mitgliedsstaaten aufriefen, ihre „standhafte Unterstützung für die umfassende und effektive Umsetzung“ des Abkommens auszudrücken. Der Leiter der Rüstungskontrollabteilung im russischen Außenministerium, Wladimir Jermakow, warnte davor, einfach zu schweigen in der Hoffnung, dass sich die Krise schon von allein lösen werde. (afp)
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