Protest in Ungarn: Zehntausende fordern freie Medien

Demonstrant*innen in Ungarn machen die „Propagandamaschine“ und das Wahlsystem für den Wahlsieg vor zwei Wochen verantwortlich.

In ungarischen Farben: Proteste gegen Viktor Orbáns Regierung Foto: Reuters

BUDAPEST rtr | In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Straße gegangen.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Medienpolitik. Die Veranstalter bezeichneten in einem Facebook-Post die Staatsmedien als Orbáns Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle über die Medien zu nehmen.

Am vergangenen Wochenende hatten nach dem deutlichen Wahlsieg Orbáns bereits zehntausende Menschen für eine Änderung des Wahlsystems demonstriert. Bei einem der größten Protestmärsche im Land seit Jahren forderten sie zudem eine Neuauszählung der Stimmen, freie Medien und ein neues Wahlgesetz.

Orbáns Partei Fidesz hatte bei der Wahl am 8. April 49 Prozent der Stimmen erhalten und sich aufgrund des Wahlsystems damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent höher als bei den vorangegangenen Wahlen.

Orbán profitierte auch vom Wirtschaftswachstum und gesunkener Arbeitslosigkeit. Mit dem deutlichen Sieg holte sich der Regierungschef Rückendeckung für seinen harten Kurs beim Thema Zuwanderung. Die Flüchtlingspolitik der EU lehnt Orbán strikt ab.

Comments

[conny loggo]

Na klar 70 Prozent Ungarn die rechtskonservativ gewählt haben sind mit vorgehaltener Pistole dazu gezwungen worden. Und nun darf man sich einreden dass der Rest von 30 Prozent der Wähler die Wahlsieger sind und deshalb auch die Geschicke Ungarns bestimmen müßen? Als sich eine hohe Wahlbeteiligung abzeichnete wurde schon das Ende von Orban in der Presse eingeläutet. Aber nein, die wollten alle Orban behalten. Shit happens!

[xxxLCxxx]

@conny loggo Josef Stalin: "Es ist nicht wichtig, wie man abstimmt, sondern wie man auszählt." ;-)